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Wandel im Libanon?
Aus Tagesschau vom 01.11.2019.
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Reformen nach Massenprotesten Libanons Präsident will ein Kabinett von Technokraten

Das Versprechen: Eine Regierung zusammengesetzt nach Kompetenzen statt Religionsgruppen. Doch die Wut in der Bevölkerung bleibt gross.

Das Land befinde sich an einem «kritischen Wendepunkt», sagte der libanesische Präsident Michel Aoun am Donnerstagabend. Es benötige in seiner schweren Krise eine schlagkräftige Regierung, eine, in der Minister nicht in erster Linie nach ihrer konfessionellen Zugehörigkeit – Christentum, Schiismus, Sunnismus –, sondern nach ihren Fähigkeiten ausgewählt werden.

Spitzenposten nach Religionsgruppen aufgeteilt

Berri, Aoun, Hariri
Legende:Nabih Berri, Michel Aoun und Saad Hariri.Reuters/Archiv

Im politischen System Libanons sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist Parlamentspräsident Nabih Berri ein Schiit, Präsident Michel Aoun ein Christ und der zurückgetretene Regierungschef Saad Hariri ein Sunnit. (sda)

Er ging damit auf eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ein. Wie sie in der komplizierten und nach Religionsgruppen organisierten libanesischen Politlandschaft umgesetzt werden soll, liess der 84-jährige Staatspräsident allerdings offen.

Kehrt Premier Hariri zurück?

Anfang Woche war Premierminister Hariri unter dem Druck der Strasse zurückgetreten. Möglich, dass der Vorschlag des Staatspräsidenten ihm den Weg zurück an die Regierungsspitze ebnen soll. Er könnte als Übergangspremier dem geplanten Kabinett von Technokraten vorstehen.

Die Demonstrationen wurden kleiner in den letzten Tagen. Die Armee öffnete einige der blockierten Strassen. Die Wut in der Bevölkerung auf eine korrupte politische Elite aber bleibt gross.

Menschen vor der Bank of Beirut
Legende: Nach zwei Wochen Stillstand sollen am 1. November die Banken ihren Betrieb wieder aufnehmen. Reuters

Libanon kämpft mit einer gewaltigen Staatsverschuldung und Devisenknappheit. Es wird befürchtet, dass der kleine Mittelmeerstaat den festen Wechselkurs zum Dollar aufgeben muss, was die Finanzkrise für die Bevölkerung noch verschlimmern würde. Vor diesem Hintergrund sollen heute zum ersten Mal nach zwei Wochen die Geschäftsbanken wieder aufgehen.

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