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Regierungsbildung in Schweden «Bei den Schwedendemokraten gab es Neonazi-Elemente»

Legende: Audio «Schweden ist ein polarisiertes Land mit drei Lagern» abspielen. Laufzeit 05:59 Minuten.
05:59 min, aus Echo der Zeit vom 10.09.2018.

Nach den Parlamentswahlen in Schweden stehen die politischen Kräfte vor der Regierungsbildung vor einem Patt. Dabei könnten die Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage spielen. Ein Experte erklärt, wo die Wurzeln der Partei liegen.

SRF News: Nach den Parlamentswahlen kann weder das Mitte-Links noch das Liberal-Konservative Bündnis eine Regierung bilden. Was sagt dieses Wahlergebnis über Schweden aus?

Anders Widfeldt: Schweden ist zu einem polarisierten Land mit drei politischen Lagern geworden – mit Mitte-Links, Mitte-Recht und ganz Rechts. Und das politische Klima zwischen diesen Lagern ist ziemlich konfliktbeladen.

Anders Widfeldt

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Anders Widfeldt ist Soziologe und lehrt derzeit an der Universität von Aberdeen Nordische Politik. Zuvor war er als Politwissenschaftler an der Universität von Göteborg tätig.

Die Schwedendemokraten sind zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Eine Minderheitsregierung wäre demnach auf die Partei angewiesen. Wie soll das genau funktionieren?

Das ist genau der Punkt. Niemand weiss, wie die politischen Lager zu einer einvernehmlichen Lösung kommen sollen. Damit eine Regierung gebildet werden kann, müssten sich die Schwedendemokraten im Parlament der Stimme enthalten. Das ist theoretisch möglich, doch danach geht es an das Regieren – also der politische Alltag. Und da wollen die Schwedendemokraten sehr wohl mitreden.

Damit eine Regierung gebildet werden kann, müssten sich die Schwedendemokraten im Parlament der Stimme enthalten.

In Stockholm will keine der etablierten Parteien mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Wie lange lässt sich das durchhalten?

Diese Strategie wird in den nächsten vier Jahren wohl aufgeweicht. Ich gehe davon aus, dass es zu irgendeiner Form der Kooperation kommen wird. Vielleicht zwischen den Schwedendemokraten und den Konservativen oder den Christdemokraten. Das wird sich graduell entwickeln, bis zu den kommenden Wahlen. Dann werden wir eine Kooperation wie in Dänemark oder Österreich sehen.

Die Schwedendemokraten haben eine Neonazi-Vergangenheit. Wo liegen deren Wurzeln?

Die Partei wurde 1988 als Nachfolgeorganisation einer kleinen kurzlebigen Partei namens Schwedenpartei gegründet – und diese wiederum war das Ergebnis einer Anti-Immigrations-Kampagne mit dem Titel «Schwedisch soll schwedisch bleiben». Zum Zeitpunkt der Parteigründung gab es Leute mit einem Nazi oder Neonazi-Hintergrund. Auch einige Jahre danach war das so.

Mittlerweile wurden diese Personen aus der Partei entfernt. Was oft falsch berichtet wird, die Schwedendemokraten hatten nie ein Naziprogramm. Die Partei stellte sich gegen Einwanderung und gegen das Establishment mit ziemlich radikalen Ideen. Sie forderte beispielsweise den Landesverweis für alle Immigranten, die nicht aus Europa stammten. Es gab sehr wohl Neonazi-Elemente. Aber es wäre nicht richtig, die Partei per se als Nazipartei zu betiteln.

Die Partei stellte sich gegen Einwanderung und gegen das Establishment mit ziemlich radikalen Ideen.

Waren die Parteiausschlüsse der Neonazis ein Marketinggag oder ein echter Wandel?

Beides. Die Parteiführung war sich der Problematik sehr wohl bewusst. Deshalb hat sie in den letzte Jahren daran gearbeitet, das Parteiimage aufzupolieren.

Warum hat die Partei so grossen Zulauf?

Schweden verzeichnet schon seit geraumer Zeit eine erhöhte Zuwanderung. Diese fand nicht überall Zuspruch. Bisher gab es aber keine grössere Partei, die das Thema aufgegriffen hat. Es gab einige Versuche, auch von den Schwedendemokraten, doch das war bevor sie sich zur heutigen Partei gewandelt hat. Heute ist sie für eine breitere Bevölkerungsschicht zu einer akzeptablen Alternative geworden.

Das Gespräch führte Simone Hulliger

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    HPMüller, gestern 13.57 "Frau Hermann, gemäss Ihren Zahlen vermengen Sie Angaben zu Europa und der EU. Falsch ist auch die Angabe von 5% Flüchtlingen resp. 28 Mio in Europa" //Der Richtigkeit halber: ich schrieb 26Mio, knapp 5%! Ich denke nicht, dass die Angaben der NZZ vom 30.11.2017 falsch sind: "Demnach leben heute 25,8 Millionen Muslime in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz und in Norwegen. Das macht 4,9% der europäischen Bevölkerung aus, die auf gut 520,8 Millionen beziffert wird."
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Die Schwedendemokraten wurden von 18% gewählt. D.h. dass sie ca. + od.auch - 82% der schwed.Gesamtbevölkerung ausmachen. Das von Rechtspopulismus u.Nazinähe gesprochen wird kommt nicht von ungefähr: Diese Bewegung reagiert verbal sehr agressiv u.grösstenteils verbal sehr undifferenziert/pauschalisierend. Das ist unfair. Bei allem Respekt vor der Angst vor zuviel Flüchtlingsaufnahme/Migration. Es kann doch nicht sein, dass man deswegen die Menschen.in den Tod schickt u.meint, selber Schuld!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Die typische PR-Strategie jener, die eigentlich versagt haben und es nicht wahr haben wollen. - "Bist Du nicht meiner Meinung, bist Du ein Nazi." Das ist nun allmählich wirklich nur noch lächerlich und deplatziert.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Wer die Probleme nicht sehen will kommt zu diesem Schluss Frau Fiechter. Ihnen sei empfohlen sich in Schweden umzusehen, wo sich die Sicherheitskräfte gar nicht mehr hintrauen.
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    3. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Wer die Probleme nicht sieht, kommt zum einfachen Schluss, dass diejenigen die am lautesten schreiend einen Sündenbock prässentieren, recht haben müssen!
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    4. Antwort von A Subic (Subic)
      So ist es doch Herr Christmann. Da muss man nur mal genauer nach Schweden schauen. und schon erkennt man, dass ihre Aussage gut ist und stimmt. Wenn auch einige einfach nicht sehen wollen, was nicht sein darf.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Der Aufstieg der Schwedendemokraten ist mit der lmmigration zu erklären. Keine der traditinellen Parteien hat sich um die Integration und deren Konsequenzen gekümmert. Die Bürger haben Angst und sind verunsichert. Diese Entwicklung mit reinem Populismus abzutun ist zu einfach !
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es ist vor allem schon gar nicht mehr wahr. Inzwischen wechseln sogar gestandene Sozialisten in dieses Lager ab. Solche Argumente sind einfach nur noch peinlich und zeigen die eigentliche Unfähigkeit der Regierenden auf.
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