Schweden hat gewählt. Die rechtsnationalen Schweden-Demokraten, die mit ausländerkritischen Parolen – mit Einwanderungsstopp und EU-Austritt um die Gunst der Wähler buhlt, kommt auf 18 Prozent. Dies bestätigt, was in anderen Ländern der EU zu beobachten ist. Traditionelle Parteiensysteme tragen nicht mehr wie bis anhin. Die Bündnisse funktionieren nicht mehr wie bis anhin. Die sogenannte Flüchtlingskrise verändert das partei-politische Bild in Europa deutlich.
Der Grenzzaun in Ungarn
«Kein anderer europäischer Regierungschef hat so früh und so konsequent auf das Thema Flüchtlinge gesetzt, wie Viktor Orban», berichtet unser SRF-Korrespondent aus Osteuropa, Peter Balzli. Der Grenzzaun in Ungarn wurde zum Symbol für die Flüchtlingsströme nach Europa. «Man kann dies moralisch verurteilen, doch seine Rechnung ist voll und ganz aufgegangen. Bei den letzten Wahlen holte er einen Erdrutschsieg. Zwar sind das ungarische Gesundheitswesen und das Erziehungswesen in einem desolaten Zustand, doch den Wählern scheint das weitgehend egal zu sein, solange ihnen Viktor Orban die Flüchtlinge vom Hals hält. »
Deutschland und seine national-konservative Alternative
Auch die AfD in Deutschland profitierte von der Angst vor den Migranten und Flüchtlingen. Für Adrian Arnold, SRF-Korrespondent in Berlin sei Deutschland zurzeit weit davon entfernt sachlich und zielführend den dringend notwendigen Integrationsprozess voran zu treiben.
«Matteo Salvini setzt Prioritäten»
Im März dieses Jahres gewann in Italien die Rechtsallianz, die meisten Sitze in der Abgeordnetenkammer. Treibende Kraft ist die rechts-nationale Lega. Parteichef und inzwischen Innenminister von Italien ist Matteo Salvini. Für unser Italien Korrespondent Philipp Zahn setzt Salvini ganz klar die Prioritäten. «Erst einmal Italiens Küsten vor Migranten und Flüchtlingen schützen. Das gefällt immer mehr Italienern. Die geben deshalb der neuen Regierung in Rom bei den anderen Wahlversprechen erst einmal Aufschub. Ein Grundeinkommen für sozial Schwache, geringere Steuern oder mehr Rente – all das bleibt bisher auf der Strecke.»
Das jüngste Beispiel - Schweden
Das Thema Migration und Flüchtlinge verhalf nun auch der rechts-aussen Partei den Schweden-Demokraten Stimmen zu holen. Für Schweden war 2015 ein Schlüsseljahr, so Karina Rierola, SRF-Sonderkorrespondentin in Stockholm. «Kein Land europaweit nahm so viele Flüchtlinge auf pro Einwohner. Das nutzten die Schweden-Demokraten gnadenlos dazu aus um das Thema Flüchtlinge und Asyl zu setzen.»
