- Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden.
- Das Unterhaus in Madrid stimmte mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung.
- Im Tauziehen um seine Wiederwahl war die Straffreiheit von katalanischen Separatisten zentral.
Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden – nach monatelangen Verhandlungen und einem heiklen Deal. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung.
Dass der 51-jährige Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), der bereits seit Mitte 2018 regiert, dies nur durch Zugeständnisse und Versprechungen für zum Teil äusserst umstrittene Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galicien schaffte, lässt seinen Rivalen die Haare zu Berge stehen.
Kern der neuen Regierung ist eine Koalition PSOE mit der linksgerichteten Partei Sumar. Das Duo ist für die Regierungsbildung auf die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien angewiesen – darunter die katalanischen Separatistenparteien.
Umstrittener Deal führte zum Sieg
Diese nutzten die Machtstellung, um eigene Forderungen durchzusetzen: Sánchez versprach ihnen einen Schuldenerlass von 15 Milliarden Euro und eine Amnestie für alle nach Unabhängigkeit strebenden «Catalanistas», die zwischen 2012 und 2023 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Das sind mehr als 200 Personen, darunter auch Carles Puigdemont, der als katalanischer Präsident den Abspaltungsversuch im Herbst 2017 anführte.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, der der Volkspartei PP angehört, unkte in der Debatte vor der Abstimmung über die Kandidatur von Sánchez, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien gefährdet.
Man wird uns nicht zum Schweigen bringen.
Für Samstag hat die PP zu einem neuen Protest gegen Amnestie und die linke Regierung in Madrid aufgerufen. «Man wird uns nicht zum Schweigen bringen», rief Feijóo zornig. Sein erklärtes Ziel: dass die Regierung aufgibt und es zu Neuwahlen kommt. Am vorigen Wochenende konnte sie Hunderttausende im ganzen Land mobilisieren.
Auch extremere Kräfte waren in den letzten Tagen auf der Strasse: Seit dreizehn Nächten in Folge protestieren Tausende Anhänger der rechtspopulistischen Vox vor den Quartieren der Sozialisten – teils mit Gewalt, Hitlergruss und Jubelrufen für die Diktatur von Francisco Franco (1939-1975).
Opposition hat absolute Mehrheit im Senat
Nicht nur auf der Strasse wird die Opposition Sánchez das Leben schwer machen. Auch in den Gerichten und Parlamenten wird sie heftigen Widerstand leisten. «Vor allem, wenn man bedenkt, dass die PP inzwischen 11 der 17 autonomen Gemeinschaften regiert und im Senat die absolute Mehrheit hat. Das wird die Verabschiedung von Gesetzen, jede Vereinbarungen mit den Regionen, das Regieren des Landes überhaupt erschweren», schrieb die Zeitung «El Periódico».
