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Die Versprechen des Sebastian Kurz
Aus Echo der Zeit vom 20.12.2017.
abspielen. Laufzeit 02:55 Minuten.
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Regierungserklärung in Wien Kurz will Österreich «an die Spitze» führen

Österreich brauche Veränderung. Nur so könne ein Comeback gelingen, sagte der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament in Wien.

Bevor der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Regierungerklärung abgeben konnte, wählte das Parlament erst sein Präsidium neu.

Dabei zeigte sich, wie das Land nach Wahlkampf, Wahl und der Vereidigung der neuen, konservativ-rechtsnationalistischen Regierung gespalten ist. Sowohl der neue Ratspräsident, der ehemalige konservative Innenminister Wolfgang Sobotka, als auch seine Vizeratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller von den rechten Freiheitlichen, holten äusserst schwache Resultate. Sie wurden nur mit den Stimmen der Regierungsparteien gewählt.

Das ist etwas, das in den letzten Jahrzehnten nie vorgekommen war.

Veränderung, die notwendig sei, war denn auch das Thema von Kanzler Kurz zu Beginn seiner Regierungserklärung:

Veränderung schafft Hoffnung. Sie macht manchmal auch Reibung notwendig, und sie schafft mancherorts auch Unsicherheit. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt. Als Bundesregierung verfolgen wir daher ein klares Ziel: Wie wollen Österreich wieder einen Platz an der Spitze ermöglichen.
Autor: Sebastian Kurz

Und er machte auch klar, wie dies geschehen soll:

Die Politik hat die Verantwortung, Richtungseintscheidungen zu treffen. Daher ist es unser Ziel, die Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.
Autor: Sebastian Kurz

Mit der tieferen Staatsquote kündigte Kurz massive Budgetkürzungen an – etwa im Sozialbereich, indem Arbeitslose weniger Unterstützung erhalten sollen oder die Mindestsicherung für Flüchtlinge praktisch halbiert wird.

Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor unsere Sozialsysteme nicht wirklich treffsicher sind, und bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt. Unser klares Ziel ist hier der Kampf gegen illegale Migration.
Autor: Sebastian Kurz

Kritiker seiner Politik, etwa in der Flüchtlingsfrage, erinnerte er daran, dass er deswegen gewählt wurde:

Ich respektiere, dass das Regierungsprogramm nicht jedem gefallen kann. Aber bitte respektieren Sie auch, dass das Programm einzig und allein eines ist, nämlich die Umsetzung von Versprechen, die wir im Wahlkampf getätigt haben, und für die wir auch gewählt wurden.
Autor: Sebastian Kurz

Nach Kurz' Rede verabschiedete das Parlament als erstes das provisorische Budget fürs nächste Jahr, das aber noch keine harten Spar- und Abbaumassnahmen enthält, da der ordentliche Haushalt 2018 wegen der Wahl und der Regierungsbildung gar noch nicht diskutiert werden konnte.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Wieder ein Platz an der Spitze...? Meint der die Skifahrer oder die K&K Monarchie?
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    «...Aber bitte respektieren Sie auch, dass das Programm einzig und allein eines ist, nämlich die Umsetzung von Versprechen, die wir im Wahlkampf getätigt haben, und für die wir auch gewählt wurden.» Eine Aussage, die dem Verständnis einer repräsentativen Demokratie durchaus entspricht und wer in welcher repräsentativen oder direkten Demokratie auch immer, die demokratischen Entscheide nicht respektieren will, scheint prinzipiell im Moment keine überzeugende Argumente für eine Mehrheit zu haben.
  • Kommentar von Sepp Stark  (Sepp Stark)
    Sebastian Kurz dem jungen dynamischen Typen würde ich einiges zutrauen, im positiven Sinne. Aber dieser Heinz Christian Strache, als Vizekanzler, von einer Partei welche auch vom Kreml (Putin) finanziell unterstützt wird. Wir werden es sehen
    1. Antwort von Philipp Etter  (Philipp Etter)
      Wieviel erhält denn die FPÖ vom "Kremel" (Putin)? Woher haben Sie diese Information? Wenn Sie mir diese Frage nicht beantworten können, fände ich das schwach, Herr Stark...
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      diese Quellen würden mich auch interessieren.! Also wer verbreitet das?
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der Kreml ist an einem schwachen Europa interessiert. Es liegt daher nahe, dass der Kreml Europa feindliche Gruppierungen wie z. B. den FN finanziell unterstützt.
    4. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @Sepp Stark. Russland ist im vergangenen Jahrhundert zwei mal von Europäern überfallen und das Land bis Moskau verwüstet worden. Solange Putin an der Macht ist, wird das kein drittes Mal passieren.
    5. Antwort von Sepp Stark  (Sepp Stark)
      "FPÖ Finanzhilfen vom Kreml" Google suche / gibt mehrere Titel zum Tema. Die Information über solche Finanzhilfen kann man in einem seriösen Buch von der Buchhandlung erhalten.