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Die Italiener wollen gar nicht mehr Regierungsstabilität
Aus SRF 4 News aktuell vom 19.01.2021.
abspielen. Laufzeit 06:50 Minuten.
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Regierungskrise in Italien «Italien soll nie mehr zu einer Diktatur verkommen können»

Die italienische Regierung droht gestürzt zu werden. Was für ein anderes Land eine Ausnahmesituation wäre, ist für Italien schon fast der Normalfall. Hier hält eine Regierung nur selten länger als ein, zwei Jahre durch. Das liege an der Verfassung, sagt SRF-Korrespondent Franco Battel. Und am Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

SRF News: Warum hält eine Regierungskoalition in Italien kaum je über eine volle Legislatur von vier Jahren?

Franco Battel: Das hat viel mit der italienischen Verfassung zu tun. Diese wurde nach dem Ende des Faschismus geschrieben. Ziel der Verfassungsväter und -mütter war, zu verhindern, dass es in Italien jemals wieder zu einem faschistischen Regime oder einer Diktatur kommen kann. Es sollte verhindert werden, dass jemals wieder ein starker Mann alle Macht an sich reissen kann.

Die Verfassung soll verhindern, dass jemals wieder ein starker Mann alle Macht an sich reissen kann.

Deshalb verankerten sie in der Verfassung viele Gegengewichte, die das verhindern sollen. So braucht die Regierung etwa das Vertrauen sowohl der grossen wie der kleinen Parlamentskammer – das ist in der Welt einzigartig. Doch genau diese Regelung führt zu grosser Instabilität der italienischen Regierungen, denn die Mehrheiten in den beiden Kammern sind oftmals sehr unterschiedlich.

Senat könnte die Regierung kippen

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Senat könnte die Regierung kippen
Legende: Reuters

Am Montag hat das italienische Abgeordnetenhaus der Regierung von Guiseppe Conte (Bild) noch das Vertrauen ausgesprochen. Doch schon heute könnte die kleine Kammer, der Senat, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen. Grund für die Krise ist die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi. Sie hat ihre zwei Minister züruckgezogen und die Regierungskoalition wegen eines Streits um die EU-Corona- Hilfsgelder verlassen.

Ist man mit dieser Verfassungsvorschrift übers Ziel hinausgeschossen?

Das kann man wohl so sagen. Es gab auch schon Bestrebungen, dies zu ändern. So wollte Ex-Premier Matteo Renzi den Senat weitgehend entmachten, die Regierung hätte demnach nur noch von der grossen Parlamentskammer bestätigt werden müssen.

Die Italienerinnen und Italiener stehen hinter den instabilen Verhältnissen.

Doch Renzi verlor die Volksabstimmung vor gut vier Jahren – die Italienerinnen und Italiener wollen also nach wie vor, dass beide Kammern einzeln die Regierung bestätigen müssen. Damit sagten sie auch Ja zu den instabilen Verhältnissen, was die Regierung angeht.

Jetzt droht die Kleinpartei Viva Italia die aktuelle Regierung zu stürzen. Ist das typisch?

Ja – denn auch die italienischen Parteien tragen zur Instabilität bei: Sie werden sehr rasch gegründet und lösen sich oft genauso schnell auch wieder auf. Die älteste derzeit noch bestehende Partei Italiens ist die Lega, die in den 1990er-Jahren gegründet wurde. Wenn nun die Parteien instabil sind, sind es auch die Regierungen, denn schliesslich werden letztere durch die Parteien getragen.

In Italien hat sich nie ein fruchtbares Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat entwickelt.

Wieso ist die Parteienlandschaft in Italien derart instabil?

Das hat wohl mit dem fehlenden Vertrauen vieler Italienerinnen und Italiener in ihren Staat und in die Politik zu tun. Viele schimpfen über den Staat, sie zahlen auch sehr ungern Steuern. In Italien hat sich nie ein fruchtbares Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat entwickelt. Und damit ist auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Parteien problematisch, denn letztere vermitteln ja zwischen dem Einzelnen und dem Staat.

Das System lässt sich derzeit also kaum ändern – muss Italien also mit dieser Instabilität leben?

Ja, das ist so. Allerdings: In Italien sind bloss die Regierungen instabil. Die Parlamente dagegen sind relativ stabil. Es wird relativ selten neu gewählt in Italien. Das führt wiederum zu einer gewissen Stabilität in der Instabilität. Deshalb sind eine italienische Regierung oder der Staat nicht einfach schwach. Es gibt da durchaus Schattierungen und Zwischentöne.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.

Podcast News Plus vom 18.1.2021;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Dann sollte Italien den Briten folgen und baldmöglichst ihren Italexit angehen. Schafft wichtige Voraussetzung für Wandel.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Das wäre Kooperationsverweigerung! Europa hat mehr denn je Zusammenarbeit im Sinn "Niemehr Krieg" und von Verminderung des Gefälles Reich-Arm, Nord-Süd nötig. Da ist der niveaumässig beschränkte nationalistische Weg verderblich, wie die Geschichte hinlänglich zeigt.
  • Kommentar von Lothar Drack  (spprSso)
    Herr Battel kann hier einiges klar und auch in einen grösseren Zusammenhang stellen. Für mich ist immer wieder von neuem dieser krasse Gegensatz von Kulturgeschichte und Gegenwart in diesem Land überraschend. Der aber sicherlich nicht nur auf die besondere Regierungsinstabilität seit 1945 zurückzuführen ist. Gemeinschaft zu leben, ist mit einem so schwachem Vertrauen in den Staat mit Sicherheit schwierig, was sich mit diesen Karussell-Regierungen kaum verbessern dürfte.
  • Kommentar von Pascal Beckmann  (Pascalb)
    Sehr guter, kompetenter und vor allem aufschlussreicher Bericht.