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Bundesrat Maurer: «Unterstützungspaket wird um 1500 Millionen aufgestockt»
Aus News-Clip vom 11.12.2020.
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Corona-Finanzhilfen Ländervergleich: So wird die Wirtschaft unterstützt

Härtefallregelungen, Kurzarbeit und Überbrückungskredite – mit diesen Massnahmen helfen die Schweiz und ihre Nachbarländer den Unternehmen in der Krise.

Der Schuldenberg sei so hoch, er werde sicher schneesicher sein, meinte Finanzminister Ueli Maurer, säuerlich lachend als er am 11. Dezember kurzerhand die Aufstockung des Härtefallpakets von einer auf 2.5 Milliarden Franken bekannt gab.

Die Instrumente des Bundesrates im Kampf gegen den Absturz der Wirtschaft sind bekannt: Härtefall-Paket, Kurzarbeit und Überbrückungskredite.

Doch was unternehmen unsere Nachbarländer, wie hoch verschulden sie sich?

So hilft die EU

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In der Nacht auf den 11. Dezember verabschiedete die EU ein 1,8-Billionen-Euro-schweres Haushaltsbudget für die nächsten sieben Jahre, dass auch 750 Milliarden an Corona-Hilfsgelder enthält. Sofern das Europa-Parlament zustimmt, kann das Geld fliessen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fliessen. Die besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Länder Italien und Spanien sollen den grössten Teil der Hilfen erhalten.

Deutschland

Kurzfristig: Die ausserordentliche Wirtschaftshilfe bietet Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die von den Lockdown-Massnahmen der Pandemie besonders betroffen sind, Unterstützung in Form einer Umsatzerstattung. Im November und im Dezember wurden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Monatsumsatzes von 2019 gewährt. Dafür hat der Staat 30 Milliarden Euro aufgewendet. Ob diese Finanzierungshilfe im Januar fortgeführt wird, lässt Angela Merkel offen.

Langfristig: Weiter leistet Deutschland für kleine und mittlere Firmen Überbrückungshilfe. Das sind Zuschüsse zu den Fixkosten. Diese «Überbrückungshilfe III» wird bis Juni 2021 verlängert und die Höchstsummen deutlich erweitert, nämlich um rund 40 Milliarden Euro. 2021 sind Ausgaben von 500 Milliarden Euro geplant.

Österreich

Kurzfristig: Die österreichische Regierung ersetzte im November im Gegensatz zur Schweiz allen von Schliessung und den Verboten betroffenen Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform und Unternehmensgrösse, pauschal 80 Prozent des Umsatzes. Dieser Ersatz wird nun auf den Dezember verlängert jedoch auf 50 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat herabgesetzt.

Langfristig: Ebenso werden der erweiterte Fixkostenzuschuss und die Möglichkeit der Kurzarbeit weitergeführt. Österreich erliess dafür schon im Sommer ein 50-Milliarden-Schutzpaket, wovon beim Umsatzersatz und dem Fixkostenzuschuss zusammen bereits mehr als eine Milliarde Euro an die Unternehmen geflossen sind.

Italien

Kurzfristig: Seit Beginn der Krise verabschiedete Italien verschiedenste Hilfspakete, die die 100-Milliarden-Euro-Grenze längst geknackt haben. Erst kürzlich bewilligte das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Dekret, das rund zwei Milliarden Euro an Hilfen für den Rest des Jahres 2020 umfasst. Das neue Notpaket sieht auch Hilfen zu Unterstützung armer Bürger und zum Kauf von Arzneimitteln zur Behandlung von Patienten mit Covid-19 vor.

Langfristig: Italien soll mit rund 209 Milliarden Euro den grössten Anteil des Hilfspakets der EU erhalten. Aktuell laufen hitzige politische Debatten, wie der Geldfluss koordiniert werden soll und wer wie viel der Gelder erhält.

Frankreich

Kurzfristig: Auch der französische Staat leistet Kredite und Hilfen für corona-geschädigte Unternehmen. Aktuell rechnet der Finanzminister Bruno Le Maire mit 1,6 Milliarden Euro pro Monat für Restaurants, Cafés, Hotels und Fitnessstudios, die noch bis Ende Januar geschlossen bleiben müssen. Sie bekommen bis zu 10’000 Euro monatlich oder 20 Prozent ihrer Einnahmen im 2019. «Diese Regelung wird so lange gelten, wie die von der Regierung beschlossenen Schliessungen in Kraft sind», sagte Le Maire zu Radio France Inter.

Langfristig: Aussetzung der Sozialabgaben und eine grosszügige Kurzarbeitsregelung gesellen sich zum 100-Milliarden-schweren Konjunkturprogramm. Zudem ist im Haushalt Spielraum für zusätzliche Ausgaben von fünf Milliarden Euro geschaffen worden.

Der Schweizer Weg: Härtefall-Paket und Kurzarbeit

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Am 1. Dezember ist die Härtefallregelung des Bundes in Kraft getreten. Die Ausarbeitung, die Prüfungen der jeweiligen Fälle und die Verteilung der Gelder liegt nun bei den Kantonen.
Von den 2,5 Milliarden Franken des Härtefall-Pakets sollen 750 Millionen Franken gemeinsam von Bund und Kantonen getragen werden, wobei die Kantone 33 Prozent beisteuern. 750 Millionen Franken soll der Bund nötigenfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen. Damit soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gezielt jene Kantone zu unterstützen, die besonders stark von Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.

Weiter stützt der Bund in der Krise nach wie vor mit der Kurzarbeitsentschädigung, spezifischen Massnahmen in einzelnen Branchen sowie Corona-Erwerbsersatz für Selbstständige. Eine erneute Einführung der Notfallkredite wie in der ersten Welle ist im Parlament durchgefallen.

Tagesschau, 11.12.2020, 19.30 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Müller  (Andymüller)
    Ich trage eine maske auserhalb der wohnung. Aber die politiker haben die masken auch an aber etliche die nase drausen:) und der abstand zu den anderen halten die auch nicht ein!!!!
  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Ein Berset stellt sich noch vor 14 Tagen vor die sowieso dürftige Presselandschaft hin und erklärt "Leute geht ruhig Ski fahren, alles wird gut, denn der Corona Virus hat Angst vor den Eisgenossen" Bei dem gefühltem Dilettantismus der so in den jeweiligen Ländern umgeht, ist die Schweiz die unangefochtene No.1. Glückwunsch zu dieser vom Volch indirekt gewählten Regierung ! Wie war das noch in einer Demokratie ? Jedes Volch bekommt die Regierung.....
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Finde Vergleiche auch in dem Bereich sehr schwierig. Bei den vollmundigen Ankündigungen z.B. vom Wirtschaftsminister in Deutschland wird mir fast übel und ich denke immer: wer hat da überhaupt Zeit und Kraft, all das viele Geld zu drucken:) - Ausserdem weiss ich es aus nächster Nähe: sehr vieles noch aus der ersten Welle wurde versprochen, ist aber irgendwo hängengeblieben. Da ist es mir lieber, wenn Ueli Maurer aus schneesicherer Höhe hinunterkommt und sagt: da müssen wir noch daran arbeiten.