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Regierungskrise in Madrid Spanisches Parlament lehnt Haushalt der Regierung ab

Legende: Video Regierungskrise in Spanien abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2019.
  • Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Parlament mit seinem Entwurf für das Haushaltsbudget 2019 gescheitert.
  • Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich.

Schon vor der Abstimmung über den Haushalt hatte es in Kreisen von Sánchez' Partei PSOE geheissen, die für 2020 geplanten Parlamentswahlen sollen so rasch wie möglich stattfinden. Dafür habe Sanchez den 14. April ins Auge gefasst.

Der Regierungschef und seine Partei PSOE verfügen nur über rund ein Viertel der Sitze im Parlament. Die Minderheitsregierung ist darum ausgerechnet auf die Unterstützung der zwei separatistischen katalanischen Unabhängigkeitsparteien angewiesen. Die Parteien ERC und PDeCAT stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung.

«Geisel» der Katalanen

Sánchez hatte es abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass sich Regierungschef Sánchez gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht. Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 wegen Rebellion verantworten.

Kritiker hatten erklärt, Sánchez sei nun eine «Geisel» der Katalanen geworden. Bis zuletzt habe es intensive Verhandlungen der linken Kräfte mit den Separatisten gegeben.

Neuwahlen im April?

Regierungschef Sánchez wird sich am Freitag im Rahmen des Ministerrates zu seinen Plänen und einem möglichen Datum für Parlamentswahlen äussern, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Medien spekulieren mit dem 14. oder 28. April. Sánchez selber hatte nach der verlorenen Budgetabstimmung wortlos das Parlament verlassen.

Sánchez war nach einem Misstrauensvotum im Juni 2018 gegen den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy auch dank den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte Sánchez angekündigt, Neuwahlen anzusetzen.

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