Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Regierungskrise in Spanien abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2019.
Inhalt

Regierungskrise in Madrid Spanisches Parlament lehnt Haushalt der Regierung ab

  • Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Parlament mit seinem Entwurf für das Haushaltsbudget 2019 gescheitert.
  • Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich.

Schon vor der Abstimmung über den Haushalt hatte es in Kreisen von Sánchez' Partei PSOE geheissen, die für 2020 geplanten Parlamentswahlen sollen so rasch wie möglich stattfinden. Dafür habe Sanchez den 14. April ins Auge gefasst.

Der Regierungschef und seine Partei PSOE verfügen nur über rund ein Viertel der Sitze im Parlament. Die Minderheitsregierung ist darum ausgerechnet auf die Unterstützung der zwei separatistischen katalanischen Unabhängigkeitsparteien angewiesen. Die Parteien ERC und PDeCAT stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung.

«Geisel» der Katalanen

Sánchez hatte es abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass sich Regierungschef Sánchez gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht. Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 wegen Rebellion verantworten.

Kritiker hatten erklärt, Sánchez sei nun eine «Geisel» der Katalanen geworden. Bis zuletzt habe es intensive Verhandlungen der linken Kräfte mit den Separatisten gegeben.

Neuwahlen im April?

Regierungschef Sánchez wird sich am Freitag im Rahmen des Ministerrates zu seinen Plänen und einem möglichen Datum für Parlamentswahlen äussern, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Medien spekulieren mit dem 14. oder 28. April. Sánchez selber hatte nach der verlorenen Budgetabstimmung wortlos das Parlament verlassen.

Sánchez war nach einem Misstrauensvotum im Juni 2018 gegen den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy auch dank den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte Sánchez angekündigt, Neuwahlen anzusetzen.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.