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Legende: Video Kurz kündigt Koalition mit FPÖ auf abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.05.2019.
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Regierungskrise in Österreich Neuwahlen nach Skandal-Video

  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechts-konservativen FPÖ aufgekündigt.
  • Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, «vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt», sagte Kurz am Samstag in Wien.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen
angekündigt. «Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug», sagte Kurz in einer Erklärung am Samstagabend in Wien. Er werde Bundespräsident Alexander van der Bellen bitten, so schnell wie möglich Neuwahlen anzusetzen.

Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld. Kurz sagte, er habe nicht Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, «was dringend notwendig» wäre.

Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen «fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie» anstreben. «Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht», sagte Kurz.

Skandal-Video

Auslöser der Krise ist ein brisantes Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war. Das dem «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» zugespielte Video zeigt, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin lukrative öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.

Legende: Video Strache: «Ich trete zurück» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.05.2019.

Strache räumte am Samstag an einer Pressekonferenz gravierendes Fehlverhalten ein: «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.» Sein Rücktritt solle den Weg frei machen für eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition, meinte der 49-Jährige. Auch der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungierte, legte alle politischen Ämter nieder.

Demonstranten fordern Neuwahlen

Vor dem Kanzleramt in der Wiener Innenstadt demonstrierten Tausende für ein Ende der seit eineinhalb Jahren amtierenden rechts-konservativen Regierung. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ, die vor allem für ihren scharfen Asylkurs bekannt ist, ist seit Dezember 2017 im Amt. Beide Parteien betonten stets die harmonische Zusammenarbeit, nachdem die Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und ÖVP wegen interner Streitereien vorzeitig gescheitert war.

Bundespräsident befürwortet Neuwahlen

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Damit nahm er den Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz an. «Wem immer von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt in Demut aufzufüllen», sagte Van der Bellen. «Wir brauchen in diesem Sinne einen Neuaufbau des Vertrauens. Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen.» Nötig sei weitere schonungslose Aufklärung durch Regierung und Justiz. Ausdrücklich lobte Van der Bellen die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Eigentlich eine traurige Sache. Welchem Politiker kann ein Volk noch vertrauen? das fragen sich wahrscheinlich jetzt noch viel mehr Bürger. Nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Was tut der Mensch nur alles um noch weiter empor zu steigen, um nachher die gutgläubigen Wähler zu verarschen und zu hintergehen. Dieses Video ist ein unglaublich schlechtes Zeugnis für die Politik.
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  • Kommentar von Peter Beutler  (Plinius)
    Neuewahlen bedeuten auch das Aus von Kurz als Kanzler. Er hat sich auf Gedeih und Verderb mit der FPÖ verbunden. Dass die ÖVP bei den Wahlen die absolute Mehrheit erlangt, gilt aus ausgeschlossen. Es dürfte erneut zu einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommen. Welche der beiden Parteien obenauf schwingt, steht derzeit noch in den Sternen. Tritt Kurz nochmals an, hat die SPÖ inkakte Chancen, wieder Nr. 1 zu werden. Das war sei seit Bestehen der 2. Republik seit 1950 fast 50 Jahre lang.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Jeder Mensch ist käuflich - es kommt nur auf den Preis an (mit gaaanz wenigen Ausnahmen - das sind die Heiligen). Alle anderen sind scheinheilig. Was hier inszeniert worden und auf den Punkt zur richtigen Zeit veröffentlicht worden ist, erinnert an Geheimdienstmetoden. Selbst wenn der Inhalt des Videos verwerflich ist, rechtfertigt das niemals die Methode der Herstellung dieses Streifens.
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    1. Antwort von Walter Zaugg  (Saturn)
      Mit solchen Videos werden kriminelle entlarvt. Funktioniert auch bei Politikern. Nicht die Macher sind hier die Schuldigen. Politiker welche ein solches Verhalten an den Tag legen haben in einer Landesregierung nichts zu suchen. Nebst dem Ausschluss aus der Regierung muss das strafrechtlich aufgearbeitet werden.
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @Saturn. "Mit solchen Videos werden kriminelle entlarvt. Funktioniert auch bei Politikern." Da haben Sie völlig Recht - Trotzdem halte ich die Methode für mindestens ebenso kriminell und sollte ebenso sorgfältig untersucht und geahndet werden. Ansonsten ist Österreich kein Rechtsstaat mehr.
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