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Regierungskrise Italien sondiert weiter: Neue Chance für die alte Regierung?

  • Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Suche einer neuen Regierung in die Hände eines Mittelsmanns gelegt.
  • Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, soll bis kommenden Dienstag ausloten, ob eine Mehrheit für die bisherige Regierung zustande kommt.
  • Das teilte der Quirinalspalast am Freitagabend in Rom mit.

Der Präsident hatte am Freitag in seinem Amtssitz die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Parteien des Mitte-Rechts-Blocks empfangen. Zu ihm gehören die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Die Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung machten nach dem Gespräch klar, dass sie nur mit Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten weitermachen wollen.

Andere Töne kamen aus dem Mitte-Rechts-Bündnis: Man habe bei Mattarella darum gebeten, die Auflösung des Parlaments und die Rückkehr zu Wahlen zu prüfen, sagte Salvini stellvertretend für den Parteien-Block. Eine Neuauflage der alten Regierung hätten alle im Bündnis abgelehnt.

Die Lage scheint trotz Corona-Pandemie ziemlich festgefahren. Nun soll der kurzfristig einbestelle Fico den Knoten lösen. Er muss nun versuchen, diejenigen unter einen Hut zu bringen, die eine Regierung unter Conte bis zuletzt befürworteten, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Mattarella will angesichts der Notsituation und der Folgen durch die Corona-Pandemie ein Kabinett, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 bestehen bleibt.

Fico gehört der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an und ist seit 2018 Präsident der grösseren der beiden Parlamentskammern. Sein Name wurde zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, wenn es um einen möglichen Regierungschef ausser Conte ging. Der 46-Jährige gilt als klar links.

Echo der Zeit 26.1.2021 ;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Nach dem Faschismus und 2. WK kamen die Boomjahre - da erhielten alle ein Stück vom materiellen Kuchen. Mit der Zeit gab es weniger zu verteilen. Gleichzeitig verpasste Italien strukturelle Reformen durchzuführen. Die Leute wurden immer mehr enttäuscht. Der Populist (Salvini) und die Braune (Meloni) wurden attraktiv. Wenn das Duo bei Neuwahlen gewinnen würde, dann wird I. wohl ein Mix aus Ungarn und Polizeistaat. Dagegen wirkt die bisherige Conte-Regierung 2.0 vergleichsweise wie ein Segen.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Nur Geduld - die Zeit läuft für Matteo Salvini und eine "Allianz für Italien" (und nicht für "Krethi und Plethi").
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Flueckiger:Es scheint, dass Ihnen fast kein Politiker rechts genug sein kann. Vor allem tun Sie sich kaum dadurch hervor,dass Sie den Mitmenschen als gleich würdig wie sich selbst betrachten. Das machen Ihre Aeuserungen sehr fragwürdig.Sie sind nur e i n e r von ca. 8Mia. Menschen auf dieser Welt.Alle haben grundsätzlich dasselbe Recht auf Erdboden und Leben auf dieser. Salvini verkörpert kaum Menschenwürde, ausser man sei seiner politischen Farbe,die wohl vom einstigen "Duce" abfärbt.
  • Kommentar von Katica Öri  (Katiöri)
    In Italien und auch anderswo scheinen die Politiker extrem viel Energie auf zu wenden sich gegenseitig zu bekämpfen anstatt mehr fürs Land und Volk zu machen. Würden die normale Arbeitnehmer so arbeiten hätten sie schon lange die Kündigung erhalten. Ich würde mir wünschen, dass nicht derjenige Gewinn die der grösste Klappe hat den sie waren alle bedrohenden Nieten.