Regierungswechsel gefordert - Proteste in Albanien eskalieren – die Hintergründe

In Albanien protestierten am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung. Dabei kam es zu teils schweren Zusammenstössen mit der Polizei. Worum es dabei geht, weiss SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer.

Janis Fahrländer

Auslandredaktor

Janis Fahrländer ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er zuständig für die Berichterstattung über die Balkanstaaten.

Was ist gestern passiert?

Im Zentrum Tiranas sind mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen – zunächst friedlich. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei. In einer Rede warf deren Parteiführer Sali Berisha Premierminister Edi Rama von der sozialistischen Partei einen Staatsstreich vor. Berisha rief zum Sturz der Regierung auf und forderte eine Übergangsregierung. Nach der Rede Berishas begannen die Demonstrierenden die Polizei anzugreifen. Es flogen Molotowcocktails, die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Insgesamt mussten laut dem Gesundheitsministerium 21 Demonstrierende und 19 Polizisten, die hauptsächlich durch Tränengas verletzt wurden, ins Spital gebracht werden.

Die Proteste verliefen zunächst friedlich – bis Demonstrierende Sicherheitskräfte angriffen.

EPA / MALTON DIBRA

Wie berechtigt sind die Korruptionsvorwürfe?

Ausgelöst wurden die Proteste durch Korruptionsvorwürfe gegen die stellvertretende Premierministerin. Die Vorwürfe erhoben hatte die als unabhängig geltende Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die beschuldigte Vize-Premierministerin Belinda Balluku soll in ihrer Funktion als Ministerin für Energie und Infrastruktur bei der Vergabe von Bauaufträgen öffentliche Gelder veruntreut haben. Balluku wurde wegen der Vorwürfe bereits Ende 2025 ihrer Ämter enthoben – eine Entscheidung, die Ministerpräsident Edi Rama nicht akzeptieren wollte und Rekurs einlegte. Doch mittlerweile wurde der Entscheid vom Verfassungsgericht bestätigt. Balluku wurde von ihrem Amt suspendiert.

Wie gross ist das Problem der Korruption in Albanien?

Korruption ist in Albanien weit verbreitet. Das zeigt sich auch im jährlichen Bericht von Transparency International, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin werden dem Land leichte Rückschritte attestiert. Albanien liegt derzeit im weltweiten Vergleich auf Platz 91 von 180. International wird immer wieder die Arbeit der bereits erwähnten Sonderstaatsanwaltschaft gelobt. Die Behörde geniesst auch innerhalb der Bevölkerung hohes Vertrauen. Denn sie geht rigoros gegen Korruption vor. Dabei hat es auch immer wieder Personen im direkten Umfeld von Edi Rama getroffen, etwa vor einem Jahr den Bürgermeister von Tirana, der als politischer Ziehsohn galt. Doch Korruptionsvorwürfe betreffen auch die Opposition. Beispielsweise laufen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Berisha.

Warum setzt die Opposition auf Proteste?

Weil sie Premierminister Edi Rama an der Urne nicht schlagen kann. Erst vergangenes Jahr gab es Wahlen, die Premier Rama klar für sich entscheiden konnte. Internationale Beobachterinnen und Beobachter kritisierten zwar, dass die Regierungspartei durch ihre Machtposition Vorteile hatte, betonten aber auch, dass die Wahlen grundsätzlich frei abgelaufen seien. Wenn Sali Berisha der Regierung also Wahlfälschung vorwirft, dann stimmt das nicht.

Vielmehr hat die Stärke Ramas auch viel mit der Schwäche der Opposition zu tun. Albanien ist de facto ein Zweiparteiensystem und ist seit Jahren geprägt von der Rivalität zwischen Berisha und Rama. Berisha war der erste Staatschef Albaniens nach dem Ende des Kommunismus. Inzwischen ist er über 80 Jahre alt. Er prägt die Politik im Land also seit über dreissig Jahren. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Berisha steht also nicht für frisches Blut in der Politik – er kann den Neuanfang, den er verbreiten will, nicht verkörpern.

Können die Proteste für die Regierung zur Gefahr werden?

Weitere Proteste sind für nächste Woche angekündigt. Doch für die Regierung sind sie kaum eine wirkliche Gefahr. Bei den Wahlen vor einem Jahr sicherte sich Rama seine bereits vierte Amtszeit. Er kontrolliert wichtige Schaltstellen im Staat. Hinzu kommt, dass er international bestens vernetzt ist. Ausserdem kommt das Land bei den Verhandlungen für einen EU-Beitritt voran, was ein zentrales Anliegen vieler Albanerinnen und Albaner ist. Schon in der Vergangenheit versuchte die Opposition, über Proteste Druck auf die Regierung auszuüben, bislang aber erfolglos. Hinzu kommt die erwähnte Schwäche der Opposition. So lange die Konstellation Rama-Berisha besteht, bleibt Rama im Vorteil.