Regionalwahlen in Argentinien - Herbe Niederlage für Argentiniens Präsident Javier Milei

• Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei einer Regionalwahl eine Niederlage erlitten.
• Sein libertäres Regierungsbündnis verlor bei der Parlamentswahl in der Provinz Buenos Aires gegen die oppositionellen Peronisten.
• In der Provinz Buenos Aires leben mehr als ein Drittel aller Wähler Argentiniens. Das Wahlresultat gilt darum als wichtiger Stimmungstest für die kommende Parlamentswahl im ganzen Land im nächsten Monat.

Bei den Parlamentswahlen in der wichtigsten Provinz Buenos Aires verlor Mileis kürzlich gegründete Partei La Libertad Avanza (auf Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) gegen die linksgerichtete peronistische Opposition des regierenden Gouverneurs Axel Kiciloff. Dessen Bündnis Fuerza Patria kam demnach auf mehr als 47 Prozent der Stimmen und holte damit 13 Prozentpunkte mehr als Mileis Koalition. In der Provinz Buenos Aires leben mehr als ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler Argentiniens; die Wahl gilt deshalb als wichtiger Stimmungstest für die Kongresswahlen im Oktober.

Javier Milei schaffte es zum ersten Mal seit 14 Jahren, einen Haushaltsüberschuss in Argentinien herbeizuführen. Doch wegen der negativen Folgen seiner Politik muss er nun eine herbe Wahlniederlage einstecken.

Keystone/AP Photo/Gustavo Garello

Die peronistische Politikerin und ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner schien das Gefühl zu haben, nun eine gewisse Genugtuung zu erhalten. Fernández’ Verurteilung wegen Korruption und die Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik führten zu einer Krise, die Milei geerbt hatte. Nun schrieb die ehemalige Präsidentin, die zwei Amtszeiten absolvierte (2007–2015), auf der Social-Media-Plattform X: «Hast du das gesehen, Milei? (…) Komm aus deiner Blase heraus, Bruder (…) Es wird heftig.»

Milei räumte ein, dass die 13 Punkte Rückstand auf seine populistischen Rivalen «eine klare Niederlage» darstellen. «Wir haben einen Rückschlag erlitten, und wir müssen ihn verantwortungsbewusst akzeptieren», sagte Milei mit ernster Miene zu seinen Anhängern im Parteizentrum. «Wenn wir politische Fehler gemacht haben, werden wir sie verinnerlichen, wir werden sie verarbeiten, wir werden unser Handeln ändern», sagte er. Dennoch gelobte er, an seiner umfassenden Wirtschaftsreform festzuhalten, und sagte: «Es wird keinen Rückzug bei der Regierungspolitik geben.»