Erstmals seit Beginn der Pandemie gingen die Italienerinnen und Italiener an die Urnen. Sie stimmten über eine von der Regierungspartei Cinque Stelle vorgeschlagene Parlamentsverkleinerung ab. Und sieben Regionen und zahlreiche Städte wählten ihre Regierungen und Parlamente. Ein eigentlicher Stimmungstest – den die Regierung bestanden hat.
Erfolgreicher Kampf der Cinque Stelle
Denn eine grosse Mehrheit des Volkes folgt der Regierung in ihrem Vorhaben, das Parlament von bisher 945 auf neu 600 Sitze zu reduzieren. Das ist ein eigentlicher Triumph der Cinque Stelle. Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung hatte seit jeher gegen die hohen Löhne, die üppigen Spesen, die Privilegien der «onorevoli», der Parlamentarier, gekämpft.
Nun ist eine Mehrheit des Volkes der Protestbewegung gefolgt und will, dass ein Drittel seiner Vertreter in Zukunft zu Hause bleibt. Hätten die Cinque Stelle diese Abstimmung verloren, sie hätten einen grossen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.
Linke hält die Hochburg Toskana
Aber auch die andere Regierungspartei, der sozialdemokratische Partito Democratico, kommt mit Rückenwind aus dem Urnengang. Der Partei gelingt es nämlich, die Toskana und weitere zwei umstrittene Regionen zu halten. In der Toskana regiert die Linke seit über 50 Jahren.
Nun aber war die Rechte unter der Führung der Lega drauf und dran, diese Hochburg zu schleifen. Diesen Kampf von grosser Symbolkraft gewann der Partito Democratico nun aber erstaunlich deutlich.
Rückenwind für Conte
Unter dem Strich heisst das: Giuseppe Conte und seine Regierung werden gestärkt. Die Koalition erhält den Lohn dafür, dass sie Italien bisher mit Augenmass durch die Pandemie führte. Die Rechte aber, die zum Grossangriff geblasen hatte, scheitert – nicht überall, aber vielerorts.
Und bald dürfte Premierminister Conte noch weiteren Rückenwind erhalten. Bald nämlich treffen in Rom die EU-Milliarden des Recovery Fund ein. Das ist viel Treibstoff für die Regierung. Kaum je hat ein italienisches Kabinett über einen so grossen finanziellen Gestaltungsspielraum verfügt.
Franco Battel
Italienkorrespondent
