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Regionalwahlen in Italien
Aus Tagesschau vom 21.09.2020.
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Regionalwahlen in Italien Die Regierung Conte erhält viel Treibstoff

Erstmals seit Beginn der Pandemie gingen die Italienerinnen und Italiener an die Urnen. Sie stimmten über eine von der Regierungspartei Cinque Stelle vorgeschlagene Parlamentsverkleinerung ab. Und sieben Regionen und zahlreiche Städte wählten ihre Regierungen und Parlamente. Ein eigentlicher Stimmungstest – den die Regierung bestanden hat.

Erfolgreicher Kampf der Cinque Stelle

Denn eine grosse Mehrheit des Volkes folgt der Regierung in ihrem Vorhaben, das Parlament von bisher 945 auf neu 600 Sitze zu reduzieren. Das ist ein eigentlicher Triumph der Cinque Stelle. Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung hatte seit jeher gegen die hohen Löhne, die üppigen Spesen, die Privilegien der «onorevoli», der Parlamentarier, gekämpft.

Nun ist eine Mehrheit des Volkes der Protestbewegung gefolgt und will, dass ein Drittel seiner Vertreter in Zukunft zu Hause bleibt. Hätten die Cinque Stelle diese Abstimmung verloren, sie hätten einen grossen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.

Linke hält die Hochburg Toskana

Aber auch die andere Regierungspartei, der sozialdemokratische Partito Democratico, kommt mit Rückenwind aus dem Urnengang. Der Partei gelingt es nämlich, die Toskana und weitere zwei umstrittene Regionen zu halten. In der Toskana regiert die Linke seit über 50 Jahren.

Nun aber war die Rechte unter der Führung der Lega drauf und dran, diese Hochburg zu schleifen. Diesen Kampf von grosser Symbolkraft gewann der Partito Democratico nun aber erstaunlich deutlich.

Rückenwind für Conte

Unter dem Strich heisst das: Giuseppe Conte und seine Regierung werden gestärkt. Die Koalition erhält den Lohn dafür, dass sie Italien bisher mit Augenmass durch die Pandemie führte. Die Rechte aber, die zum Grossangriff geblasen hatte, scheitert – nicht überall, aber vielerorts.

Und bald dürfte Premierminister Conte noch weiteren Rückenwind erhalten. Bald nämlich treffen in Rom die EU-Milliarden des Recovery Fund ein. Das ist viel Treibstoff für die Regierung. Kaum je hat ein italienisches Kabinett über einen so grossen finanziellen Gestaltungsspielraum verfügt.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Tagesschau vom 21.09.2020, 19.30 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Ob der Euro-Treibstoff des sozialistischen Brüsseler EU-Recovery-Fund ausreicht, um die 5que Stelle an der Macht zu halten, ist stark zu bezweifeln, falls das Geld nur bei der PD ankommt. Immerhin hat die Rechte in den Regionen die Mehrheit. Im Schnitt hat Italien in vergangenen gut 70 Jahren ca 65 Regierungen gehabt.
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    1. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Poah, was Sie da für einen Käse erzählen... 65 Regierungen in 70 Jahren, häh?

      Sozialistisches Brüssel? Wissen Sie nicht was Sozialistisch heisst oder kennen Sie die Fraktionsstärken des EU-Parlaments nicht?

      Also wirklich. Zählt die Realität nicht mehr?
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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Ein klarer Erfolg der Linken. Eine Region, das für Italien kleine Marken mit 1,5 Mio Einw., ging knapp an die Rechte verloren, doch die umstrittene Toskana ( 3,7 Mio), Kampanien (5,8 Mio) und Apulien (4,1 Mio) gingen an den PD (Sozialdemokraten), obwohl die Meinungsumfragen bis zum Schluss einen Sieg der Lega voraussagten. Die ersten Hochrechnungen lauteten: Kopf an Kopf Rennen mit leichtem Vorsprung für die Linke. Einige Stunden später waren es bereits 60 zu 40% für den PD.
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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Ja, diese Regierung braucht den „Treibstoff“.
    Bei den Parlamentswahlen 2018 haben die beiden Regierungsparteien noch einen Stimmenanteil von 51.5% gehabt, dieser ist mittlerweile nach neusten Umfragen (Politico) auf 36% geschrumpft.
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    1. Antwort von Pascal Fröhlich  (PascalZH)
      Und seit wann stellen Umfragen die Regierung?
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