Reichsbürger-Prozess - Zweiter Prozess um «Reichsbürger» in Deutschland hat begonnen

• In Frankfurt am Main hat der zweite Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss begonnen.
• Der 72-Jährige ist als ein mutmasslicher Rädelsführer angeklagt.
• Er muss sich gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor Gericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.

In Frankfurt stehen die mutmasslichen Rädelsführer vor Gericht: Reuss sowie Rüdiger von Pescatore, ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll.

Ein mutmasslich Angeklagter wird von Beamten des SEK in das Gerichtsgebäude gebracht.

Andreas Arnold/Keystone

Auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zählt zu den Frankfurter Angeklagten.

Zweiter von drei Prozessen

Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von «Reichsbürgern»: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmassliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmasslichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Was sind Reichsbürger?

Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) weiter existiere. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Gemäss den deutschen Sicherheitsbehörden können bundesweit etwa 23'000 Personen dem Milieu zugeschrieben werden.

Die mutmasslichen Verschwörer waren bei einer grossangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen.

Eigene Staatsordnung ausgearbeitet

Ab August 2021 plante die Gruppe laut Anklage einen Umsturz an «Tag X». Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. Für die Pläne standen laut Bundesanwaltschaft rund 500 000 Euro und ein massives Waffenarsenal zur Verfügung.

Besucher stehen vor dem Prozess in einer Warteschlange vor dem provisorischen Gerichtsgebäude im Frankfurter Stadtteil Sossenheim. Es ist das zweite von drei Verfahren.

Helmut Fricke/Keystone

Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden. Die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hiess es von der Bundesanwaltschaft: «Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen.»

Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuss fungieren sollen. Für das Ressort Justiz hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zuständig sein sollen.