- Der französische Verfassungsrat hat die Grundzüge des Rentenreformprojekts der Regierung Macron bestätigt.
- Die Mitglieder des Verfassungsrates haben laut einer Medienmitteilung aber einige zweitrangige Aspekte der Reform kritisiert.
- Die Hauptmassnahme, das gesetzliche Rentenalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen, wird aber nicht in Frage gestellt.
Die von der französischen Regierung durchgesetzte Rentenreform ist nach einer Einschätzung des Verfassungsrats (Conseil constitutionnel) im Kern zulässig. In einigen Artikeln des Gesetzes gebe es aber juristische Fehler, teilte der Rat in einer Medienmitteilung mit. Unbestritten sei aber die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Eine von der Opposition verlangte Volksabstimmung (Referendum) zur Vorlage lehnte der Verfassungsrat ab.
Für Präsident Emmanuel Macron ist dies ein politischer Erfolg im monatelangen Streit um die Rentenalterreform. Er will das Gesetz binnen 48 Stunden unterzeichnen, berichtet der Fernsehsender BMF TV. Die Reform soll laut Arbeitsminister Olivier Dussopt auf den 1. September in Kraft gesetzt werden.
Doch die Proteste könnten durch die Entscheidung weiter angefacht werden. Auch am Tag der Entscheidung des Verfassungsrats haben erneut Hunderttausende Menschen protestiert.
Der 1958 eingerichtete Verfassungsrat Frankreichs ist der oberste Hüter der französischen Verfassung. Er gleicht aber mehr einem «Rat der Weisen» als einem Verfassungsgericht wie etwa in Deutschland.
Die neun Mitglieder des Verfassungsrats werden direkt von politischen Institutionen nominiert: Drei vom Präsidenten der Republik (Emmanuel Macron), drei vom Präsident der Nationalversammlung ( Assemblée nationale ) und drei Mitglieder vom Präsidenten des Senats ( Sénat ).
Im aktuellen Verfassungsrat sitzen ehemalige Politiker wie der Sozialist Laurent Fabius oder der Konservative Alain Juppé – beide weit über 70 Jahre alt und ehemalige Premierminister und Chefs wichtiger Ministerien. Die Mitglieder des Conseil Constitutionnel sind gehalten, ihre politischen Positionen aussen vor zu lassen. Es wird aber auch kritisiert, dass Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen sind.
In vielen Städten hatten die Gewerkschaften zum zwölften Mal zu Kundgebungen aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 380'000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaften sprachen von über einer Million Menschen. Der Rückhalt für die Proteste ging damit im Vergleich zur Vorwoche zurück.
Blockaden und Strassensperren
In den Ardennen blockierten Gewerkschaftsmitglieder eine Schnellstrasse nach Belgien, wie der Sender France 3 berichtete. Nur Autofahrer wurden durchgelassen, während Lastwagen aufgehalten wurden.
Strassensperren gab es nach Medienberichten auch in Strassburg, wo das Kühllager eines Lebensmittelkonzerns blockiert wurde. In Rouen wurde eine Hauptzufahrt in die Stadt versperrt, während Demonstranten bei Bordeaux eine Autobahnzahlstelle besetzten und Autos kostenlos weiterfahren liessen.
In Toulouse sorgte die Gewerkschaft CGT für einen Stromausfall in einem Stadtteil, in dem sich ein nationales Forschungszentrum befindet.
Aus Nantes und Rennes wurden Auseinandersetzungen von Protestierenden mit der Polizei gemeldet. Auch in Paris gab es einige Rangeleien und Festnahmen.
Gewerkschaften wollen keine Ruhe geben
Trotz der Validierung durch den Verfassungsrat soll es weitere Demonstrationen geben, hiess es von den Gewerkschaften. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, brachte bereits den 1. Mai als nächsten Protesttag ins Gespräch.
Eine Einladung von Präsident Macron zu einem Dialog wurde verärgert aufgenommen. Seit einem Monat habe man mit Macron reden wollen, sagte die neue Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet. Ein Treffen, nachdem alles entschieden sei, mache keinen Sinn.
