Anders als der UNO-Sicherheitsrat hat der UNO-Menschenrechtsrat keine Machtmittel, um seine Resolutionen durchzusetzen. Weder kann er verbindliche Wirtschaftssanktionen verhängen, noch militärische Zwangsmittel einsetzen. Seine Forderungen sind also im Wesentlichen Appelle.
Entscheidend ist also, ob jene Staaten, die Israel derzeit Rüstungsgüter liefern, aus eigener Überzeugung oder aufgrund von politischem und diplomatischem Druck ihre Lieferungen beenden. Einzelne Länder, etwa die Niederlande und Kanada, haben das bereits getan, Grossbritannien erwägt es. Ausschlaggebend wären aber die USA, auf die allein fast siebzig Prozent der israelischen Waffenimporte entfallen, sowie Deutschland, die beiden mit Abstand wichtigsten Lieferanten. Von den USA beschafft sich Israel nicht zuletzt Kampfflugzeuge, Präzisionsbomben und Raketen, von Deutschland unter anderem U-Boote.
Ärger über Netanjahus Vorgehen wächst
Auffallend war, dass die US-Botschafterin bei der UNO in Genf zwar begründete, weshalb ihr Land die Waffenembargoresolution ablehnt, jedoch gleichzeitig deutliche Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu übte. Kurz davor hatte US-Präsident Joe Biden erstmals Konsequenzen für die Unterstützung Israels angekündigt, falls es bei seiner Kriegführung gegen die Terrororganisation Hamas nicht mehr Rücksicht auf Zivilisten nehme und die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza erleichtere. Welche Unterstützung gestrichen würde, wie rasch und ob es auch um weniger Waffenhilfe gehen könnte, sagte Biden zwar nicht. Doch sein Ärger über das Vorgehen Netanjahus wächst offenkundig.
Würde das vom UNO-Menschenrechtsrat geforderte Waffenembargo umfassend respektiert, hätte das gravierende Konsequenzen für Israels Verteidigungsfähigkeit. Zwar verfügt das Land selber über eine hochentwickelte Rüstungsindustrie und ist gar ein wichtiger Waffenexporteur. Doch es ist ökonomisch unsinnig und technologisch anspruchsvoll, wenn ein kleines Land sämtliche Waffengattungen allein entwickelt und herstellt. Ein Übergang auf eine völlig eigenständige Rüstung wäre ausserdem nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.
Signal an die Adresse Israels
Das wichtigste Signal, das von der Menschenrechtsratsresolution ausgeht, ist indes gar kein militärisches, vielmehr ein politisches. Und dieses dürfte aus israelischer Perspektive verstörend sein. Die Entscheidung fiel äusserst deutlich aus. Selbst zahlreiche westliche und demokratische Staaten stimmten nämlich der Resolution zu, etwa Finnland, Luxemburg, Belgien oder Chile. Und noch grösser ist die Zahl jener, die sich der Stimme enthielten, darunter Frankreich, die Niederlande, Japan, Rumänien oder Litauen.
Je länger der Gaza-Krieg dauert und Israel ihn mit den bisherigen Mitteln führt, umso mehr Länder gehen auf Distanz zu Israel. Oder zumindest zu dessen aktueller Führung.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
