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Ringen um Kommissare Amtsantritt der neuen EU-Kommission verzögert sich wohl weiter

  • Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen droht sich erneut zu verzögern.
  • Einerseits weigert sich Grossbritannien, vor den Wahlen vom 12. Dezember einen Vertreter nach Brüssel zu schicken.
  • Andererseits blockierte das Parlament heute den ungarischen Kandidaten einmal mehr.
  • Für den Franzosen Thierry Breton und die rumänische Bewerberin Adina Valean hat das Parlament hingegen grünes Licht gegeben.
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EU-Kommission auf Personalsuche
Aus Tagesschau vom 01.10.2019.
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Ärgerlich ist die Sache nicht nur für die betroffenen Länder, sondern auch für die bereits gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wollte ihren Posten eigentlich bereits am 1. November antreten, muss aber warten, bis ihr gesamtes Team vom Parlament bestätigt ist.

Der erste Termin scheiterte, weil das EU-Parlament die Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte. Die Länder mussten zunächst neue Kandidaturen benennen. Nun droht also auch ein Amtsantritt am 1. Dezember zu platzen. Bis die neue Kommission vom Parlament bestätigt ist, bleibt die alte Riege unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt.

Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.

Widerstand gegen Vertreter aus Ungarn

Der ungarische Kommissionskandidat Oliver Varhelyi erhielt bei der heutigen Anhörung kein grünes Licht für seine Berufung in die neue EU-Kommission. Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.

Brüssel startet Strafverfahren gegen Grossbritannien

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Grossbritannien drohen EU-Strafmassnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November Zeit, um die britische Position darzulegen.

Bedenken gegen Varhelyis Ernennung gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. «Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?», kommentierte der deutsche Sozialdemokrat Dietmar Köster.

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