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Ringen um Kommissare Amtsantritt der neuen EU-Kommission verzögert sich wohl weiter

  • Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen droht sich erneut zu verzögern.
  • Einerseits weigert sich Grossbritannien, vor den Wahlen vom 12. Dezember einen Vertreter nach Brüssel zu schicken.
  • Andererseits blockierte das Parlament heute den ungarischen Kandidaten einmal mehr.
  • Für den Franzosen Thierry Breton und die rumänische Bewerberin Adina Valean hat das Parlament hingegen grünes Licht gegeben.
Video
EU-Kommission auf Personalsuche
Aus Tagesschau vom 01.10.2019.
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Ärgerlich ist die Sache nicht nur für die betroffenen Länder, sondern auch für die bereits gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wollte ihren Posten eigentlich bereits am 1. November antreten, muss aber warten, bis ihr gesamtes Team vom Parlament bestätigt ist.

Der erste Termin scheiterte, weil das EU-Parlament die Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte. Die Länder mussten zunächst neue Kandidaturen benennen. Nun droht also auch ein Amtsantritt am 1. Dezember zu platzen. Bis die neue Kommission vom Parlament bestätigt ist, bleibt die alte Riege unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt.

Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.

Widerstand gegen Vertreter aus Ungarn

Der ungarische Kommissionskandidat Oliver Varhelyi erhielt bei der heutigen Anhörung kein grünes Licht für seine Berufung in die neue EU-Kommission. Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.

Brüssel startet Strafverfahren gegen Grossbritannien

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Grossbritannien drohen EU-Strafmassnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November Zeit, um die britische Position darzulegen.

Bedenken gegen Varhelyis Ernennung gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. «Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?», kommentierte der deutsche Sozialdemokrat Dietmar Köster.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Claire McQueen  (freedom)
    Die EU ist eine Versammlung von nutzlosen Politikern. Ich hoffe, dass die EU eine sehr kurze Episode in der Geschichte Europas sein wird. Ich hoffe auch, dass die Mehrheit der Menschen erreichen kann, dass die EU verschwindet, bevor Europa in einem Bürgerkrieg zerstört wird.
    1. Antwort von Manoa Thomet  (mgasy)
      Da stimme ich zu, aber wie ist denn eine Neustrukturierung möglich in dieser Zeit? Denn seit 1955 besteht sie eigentlich, wurde 2002 offiziell und einheitlich..
    2. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Wie bitteschön kann es innerhalb Europas zu einem Bürgerkrieg kommen, wo doch die EU keine Einheit sein soll...? Aber Hauptsache EU-Bashing betrieben. Echt ermüdend...
    3. Antwort von Andreas Meier  (Epikur)
      Ich muss Ihnen in weiten Teilen widersprechen. Die EG war eine grandiose Institution u. Idee der Gründer. Sie hat Europa die längste kriegsfreie Zeit zwischen den europäischen Nationalstaaten der EG beschert, die es je gab. Der Binnenmarkt, die Verteidigungspolitik, grundsätzliche Rechtssicherheit u. Zusammenarbeit in Bildung, Gesellschaft u. Politik machten Sinn. Erst mit den maastrichter Verträgen 1992, dem Euro u. der planlosen Erweiterung kamen die Probleme en Masse. Also back to the roots.
    4. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Ich hoffe, dass die EU erhalten bleibt. Es muss in Europa ein Gegenpol zu China, Russland, USA, Indien, Indonesien, Brasilien usw geben.
  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Es ist nicht das EU-Parlament sondern ein "Ausschuss", welcher diesem nicht genehme Kandidaturen ablehnt. Wäre interessant zu erfahren, von wem dieses Gremium gewählt wordrn ist und wer darin vertreten ist.
  • Kommentar von Roger Fasnacht  (FCB Forever)
    Nur weil ein Kandidat abgelehnt wird ist die ganze "Regierung" ie EU-Kommision nicht handlungsfaähig/kann Ihre Geschäft nicht aufnehmen? Komische Regelung.