Europa soll mehr Verantwortung für ihre Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) übernehmen, sagt US-Präsident Donald Trump. Er verlangt von den europäischen Ländern, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen – und droht, die Dschihadisten sonst freizulassen. Die Reaktionen in Grossbritannien und Frankreich sind zurückhaltend.
Martin Alioth
Ehemaliger Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF
SRF News: Wie sieht es juristisch aus? Kann Grossbritannien die Aufnahme von britischen Dschihadisten aus Syrien und dem Irak verweigern?
Nicht wirklich, vor allem wenn es sich um deren einzige Staatsbürgerschaft handelt. Denn: Das Völkerrecht verbietet es, jemanden staatenlos zu machen. Es gibt aber Gesetze, die es erlauben, die britische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, sofern ein zweites Bürgerrecht vorhanden ist – und das ist auch schon geschehen. Dann kann die Rückkehr verhindert werden.
Was weiss man über die Anzahl der Briten, die sich dem IS angeschlossen haben?
Es gibt nur Schätzungen. Die Zahl von rund 1000 geistert herum. Viele von ihnen sind umgekommen, andere sind nun über die ganze Welt verstreut.
Einige Rückkehrer sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden, andere warten in Untersuchungshaft auf Prozesse.
Aber es gibt natürlich Rückkehrer. Einige sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden, andere warten in Untersuchungshaft auf Prozesse. Die Höchststrafe liegt gemäss neueren britischen Gesetzen bei maximal zehn Jahren.
Gibt es für solche Dschihadisten auch ein Resozialisierungsprogramm?
Das gibt es. Es nennt sich «Prevent» und ist nicht nur für heimkehrende Dschihadisten gedacht, sondern für radikalisierte Jugendliche insgesamt. Aber das Programm hat einen zweifelhaften Ruf – auch gemässigte und unpolitische Muslime kritisieren es ziemlich scharf. Sie sehen darin ein staatliches Überwachungsprogramm, das Muslime unter Generalverdacht stellt, was der gesellschaftlichen Integration nicht eben förderlich ist.
Rudolf Balmer
Freier Journalist
Auch Frankreich tut sich schwer mit der Rücknahme von Dschihadisten. Allerdings hatte sich das Land noch im Januar bereit erklärt, IS-Kämpfer zurückzunehmen. Wie genau steht nun die Regierung zu dem Thema?
Rudolf Balmer: Unter Trumps Druck wird Frankreich am Ende nichts anderes übrig bleiben, als zirka 130 Landsleute zurückzunehmen. Es handelt sich dabei um etwa 80 Erwachsene und 50 Kinder. Prioritär ist es, zu vermeiden, dass diese Leute im Irak und in Syrien untertauchen und dann eines Tages unbemerkt zurückkommen und eine terroristische Bedrohung darstellen.
Eine Gefahr ist, dass diese Leute in die Hände des Regimes von Baschar al-Assad fallen – und dann zu einem Druckmittel werden könnten.
Ursprünglich hätte es die Staatsführung vorgezogen, dass die gefangenen Dschihadisten vor Ort verurteilt würden. Im Fall von Syrien stellt das hingegen ein echtes juristisches Problem dar. Denn nur ein völkerrechtlich anerkannter Staat kann Leute ausliefern. Und die Kurden haben bekanntlich immer noch keinen eigenen Staat. Eine andere Gefahr ist, dass diese Leute in die Hände des Assad-Regimes fallen – und dann zu einem Druckmittel werden könnten.
Was passiert, wenn Dschihadisten nach Frankreich zurückkehren?
Frankreich macht da einen klaren Unterschied zwischen IS-Kämpfern und ihren aktiven Helfern und Familienangehörigen. Minderjährige sollen heimkehren dürfen – je nach Bedingungen und konkreten Fällen auch mit ihren Müttern. Die eigentlichen Dschihadisten sollen aber vor Gericht gestellt werden. Sie kommen vor eine Expertenkommission, die ihre Gefährlichkeit beurteilt, und werden dann in speziellen Abteilungen inhaftiert, denn es soll vermieden werden, dass sie in diesen Haftanstalten andere radikalisieren. Logistisch ist die Zahl von etwa 50 zusätzlichen IS-Kämpfern kein Problem.
