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International Rückschlag für selbsternannten Retter der UMP

Illegale Parteispenden und Bestechungsversuche bei Richtern: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bleibt in seinen zahlreichen Justizaffären gefangen. Die französische Staatsanwaltschaft darf abgehörte Telefongespräche Sarkozys mit seinem Anwalt als Beweismittel für ihre Anklage einsetzen.

Aufnahme des ehemaligen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy.
Legende: Bezeichnet das Vorgehen der Justiz als «politisch motiviert»: Ex-Präsident Sarkozy. Keystone/Archiv

Eigentlich war es nur ein juristisches Nebengeleise im laufenden Untersuchungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy wegen möglicher illegaler Parteispenden. Die Untersuchungsrichter zapften vor gut einem Jahr die Telefon-Gespräche des ehemaligen französischen Präsidenten mit seinem Anwalt ab.

Die Protokolle dieser Absprachen sind ungemütlich für Sarkozy. Sie machen deutlich, dass er offenbar über ein gutes Netz von Informanten im Justiz-Apparat verfügte, die ihn regelmässig mit vertraulichen Informationen über den Stand der Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden hielten.

Aber nicht nur das: Die Untersuchungsrichter wurden auch Zeugen aktiver Bestechungsversuche. Via seinen Anwalt versprach Sarkozy einem hohen Richter einen gut dotierten Posten in Monaco – als Gegenleistung für wertvolle Informationen zu laufenden Verfahren.

Sarkozy weist Vorwürfe zurück

Daraufhin wurde Sarkozy im letzten Sommer in Untersuchungshaft genommen und befragt. Er bestreitet bis heute alle Vorwürfe gegen ihn, spricht von öffentlicher Verunglimpfung, einem politisch motivierten Komplott gegen ihn und stellt die Rechtsmässigkeit der Telefonabhörung in Frage.

Das Pariser Berufungsgericht kommt nun aber zu einem anderen Schluss: Alles war rechtens. Hätte Sarkozy heute Recht bekommen, wäre das Ermittlungsverfahren gegen ihn in sich zusammengefallen. Nun bleibt der ehemalige Staatspräsident aber weiter im Sumpf zahlreicher Justizaffären gegen ihn stecken.

Auf der Zielgeraden gestoppt

Das ist ein Rennen gegen die Zeit, denn schon in zwei Jahren will er den Elysée-Palast zurückerobern. Sarkozy sah sich eigentlich schon auf der Zielgeraden. Ende Monat wollte er die Vergangenheit endgültig hinter sich lassen.

Er wollte seiner Partei UMP einen neuen Namen verpassen: «Les Républicains». Auch sollte die Partei ein neues Logo und neue Statuten erhalten. Doch passt die neue Etikette schlecht zur einer angeschlagenen Galionsfigur aus alten Zeiten ihren Machenschaften.

Sarkozys Gegner im eigenen rechten Lager erhalten heute zusätzliche Argumente. Sie werden jetzt noch lauter einen echten politischen Neubeginn der Partei fordern. Und für eine Zukunft mit neuen Köpfen, ohne Sarkozy plädieren.

4 Kommentare

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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Politik ist Faul, alles Folgen von Kapitalismus :-) Der Drang nach noch mehr ist stärker wie der Drang etwas gutes für seine Mitmenschen auszurichten :-) Schäbige-Politiker verursachen Schäbige-Zustände :-) In der Zukunft es werden jeden Tag nur noch mehr und mehr von Solchen auftauchen, wir haben es denen erlaubt und leicht gemacht da sie nie zu Verantwortung gezogen werden machen sie immer weiter auf unsere Kosten :-) So etwas ist Altag in der Politik :-)
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Sarkozy ist ein Mann mit guten Verbindungen und einigen "Leichen im Keller". Sollte er wieder erwarten aus den Prozessen mit einem blauen Auge davonkommen, wäre er weiterhin angreifbar. Ein solcher Mensch könnte als Präsident leicht manipuliert werden, was FR schaden könnte. Lieber ein unverbrauchter Politiker als Staatsführer. Es werden weltweit schon zu viele Menschen geführt. Europa braucht kompetente, unantastbare Leute, um sich aus der Umklammerung der Grossmächte zu befreien.
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  • Kommentar von Walter Schwarb, Ueken
    Ein politischer Clown ohne Rückgrat. Wie viele dieser Sorte hatte die Menschheit in den letzten Jahrzehnten schon, und immer wieder fallen ganze Masse auf solche Selbstdarsteller herein.
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