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International Rückschlag für selbsternannten Retter der UMP

Illegale Parteispenden und Bestechungsversuche bei Richtern: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bleibt in seinen zahlreichen Justizaffären gefangen. Die französische Staatsanwaltschaft darf abgehörte Telefongespräche Sarkozys mit seinem Anwalt als Beweismittel für ihre Anklage einsetzen.

Aufnahme des ehemaligen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy.
Legende: Bezeichnet das Vorgehen der Justiz als «politisch motiviert»: Ex-Präsident Sarkozy. Keystone/Archiv

Eigentlich war es nur ein juristisches Nebengeleise im laufenden Untersuchungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy wegen möglicher illegaler Parteispenden. Die Untersuchungsrichter zapften vor gut einem Jahr die Telefon-Gespräche des ehemaligen französischen Präsidenten mit seinem Anwalt ab.

Die Protokolle dieser Absprachen sind ungemütlich für Sarkozy. Sie machen deutlich, dass er offenbar über ein gutes Netz von Informanten im Justiz-Apparat verfügte, die ihn regelmässig mit vertraulichen Informationen über den Stand der Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden hielten.

Aber nicht nur das: Die Untersuchungsrichter wurden auch Zeugen aktiver Bestechungsversuche. Via seinen Anwalt versprach Sarkozy einem hohen Richter einen gut dotierten Posten in Monaco – als Gegenleistung für wertvolle Informationen zu laufenden Verfahren.

Sarkozy weist Vorwürfe zurück

Daraufhin wurde Sarkozy im letzten Sommer in Untersuchungshaft genommen und befragt. Er bestreitet bis heute alle Vorwürfe gegen ihn, spricht von öffentlicher Verunglimpfung, einem politisch motivierten Komplott gegen ihn und stellt die Rechtsmässigkeit der Telefonabhörung in Frage.

Audio
Herber Rückschlag für Nicolas Sarkozy und die UMP
aus Rendez-vous vom 07.05.2015. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 48 Sekunden.

Das Pariser Berufungsgericht kommt nun aber zu einem anderen Schluss: Alles war rechtens. Hätte Sarkozy heute Recht bekommen, wäre das Ermittlungsverfahren gegen ihn in sich zusammengefallen. Nun bleibt der ehemalige Staatspräsident aber weiter im Sumpf zahlreicher Justizaffären gegen ihn stecken.

Auf der Zielgeraden gestoppt

Das ist ein Rennen gegen die Zeit, denn schon in zwei Jahren will er den Elysée-Palast zurückerobern. Sarkozy sah sich eigentlich schon auf der Zielgeraden. Ende Monat wollte er die Vergangenheit endgültig hinter sich lassen.

Er wollte seiner Partei UMP einen neuen Namen verpassen: «Les Républicains». Auch sollte die Partei ein neues Logo und neue Statuten erhalten. Doch passt die neue Etikette schlecht zur einer angeschlagenen Galionsfigur aus alten Zeiten ihren Machenschaften.

Sarkozys Gegner im eigenen rechten Lager erhalten heute zusätzliche Argumente. Sie werden jetzt noch lauter einen echten politischen Neubeginn der Partei fordern. Und für eine Zukunft mit neuen Köpfen, ohne Sarkozy plädieren.

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