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Putin kündigt Verfassungsänderung an
Aus Tagesschau vom 15.01.2020.
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Rücktritt von Medwedew Die Aufteilung der Macht in Russland

Das heutige Machtsystem beruht hauptsächlich auf der Verfassung, die der damalige Präsident Boris Jelzin im Jahre 1993 – nach blutigen Auseinandersetzungen – durchgesetzt hatte. Diese Verfassung gab dem Präsidenten grosse Vollmachten. Formal blieb aber die Gewaltentrennung klar bestehen. Mit einer Regierung mit dem Premierminister und den Ministerinnen und Ministern, mit dem Parlament und mit einem unabhängigen Justizwesen. Und nicht zuletzt mit freien Medien.

Dieses formale Gleichgewicht hat sich unter Präsident Wladimir Putin verschoben. Die Gründe:

Schwächung der Gewaltenteilung: In den zwei Jahrzehnten unter Putin hat sich die Macht viel stärker auf den Präsidenten und seine Präsidentenadministration konzentriert. Diese ist mächtiger und je nach Bereich auch wichtiger als die Regierung und die Ministerien. Das Parlament wurde zum grossen Teil – zwar nicht formal aber in der Realität – entmachtet. Es mag im Parlament durchaus Kritik geben an der Regierung und den Ministern – aber nicht an Präsident Putin. Echte oppositionelle Kräfte sind dort nicht mehr vertreten.

Konzentration der Macht: Der Präsident verfügt über eine grosse Machtfülle. Er trägt die Verantwortung für die Innen- und Aussenpolitik, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann per Dekret regieren und jeden Gesetzentwurf des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma, des Unterhauses, ernennt. Die Staatsduma kann vom Präsidenten aufgelöst werden, wenn sie dreimal in Folge seinen Kandidaten abgelehnt hat. Putin hat angekündigt, mit einer Verfassungsreform den Abgeordneten mehr Macht zu geben. So sollen sie beispielsweise den Ministerpräsidenten ohne präsidialen Vorschlag bestimmen können. Am starken Präsidialsystem will Putin aber festhalten.

Die Stärke des Sicherheitsrats: Der Sicherheitsrat ist ein beratendes Organ für den Präsidenten in Sicherheitsfragen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine und in Syrien war der Sicherheitsrat durch Putin oft einberufen worden. Denn: Darin sind die sogenannten «Silowiki» stark vertreten. Das sind die politischen Hardliner aus dem Geheim-, Sicherheits- oder Militärbereich. Der bisherige Regierungschef und Putins langjährige Wegbegleiter Dimitri Medwedew soll nun nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident im Sicherheitsrat eine tragende Rolle erhalten.

Handlungen der Gerichte und Geheimdienste: Nicht zu hören und sehen sind die Geheimdienste. Sie spielen aber eine zentrale und fundamentale Rolle in Russland. Sie sammeln mehr oder weniger verifizierbare Informationen, aufgrund derer unliebsame oder in Ungnade gefallene politische oder wirtschaftliche Vertreter jederzeit attackiert und vor Gericht gebracht werden können. Diese Gerichte haben, zumindest in politisch heiklen Prozessen, ihre Unabhängigkeit vollends eingebüsst. Und auch viele Medien, vor allem die staatlichen Fernsehsender, sind inzwischen unter fester Kontrolle des Kremls.

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