Die Beliebtheit von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi schwindet. Unter dem Hashtag «#Sisi geh weg» haben Tausende den Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Als Reaktion auf die Proteste in den sozialen Medien äusserte sich Sisi an einer Veranstaltung in Kairo «traurig». Schliesslich hole er die Menschen aus der Armut. Journalistin Astrid Frefel ordnet die aussergewöhnliche Reaktion ein.
Astrid Frefel
SRF News: Ägypten hat fast 100 Millionen Einwohner. Sind da ein paar Tausend kritische Tweets für den Präsidenten wirklich ein Problem?
Astrid Frefel: Präsident Sisi verträgt überhaupt keine Kritik und keine Opposition. Er nimmt das immer sehr persönlich. Er kann mit Kritik nicht umgehen. Jede kritische Stimme wird sofort diskreditiert. Jede Opposition an seiner Politik schreibt er den «Kräften des Bösen» zu und suggeriert, sie seien von den Muslimbrüdern und vom Ausland gesteuert. Tatsächlich wagen die eigenen Medien kaum mehr ein offenes Wort. Fast alle kritischen Stimmen sind verstummt. Die Politik der Einschüchterung der letzten Jahre hat gewirkt.
Muslimbrüder und das Ausland sollen hinter dieser «Sisi geh weg»-Kampagne stecken. Ist da etwas dran?
Es ist sicher nicht der Fall, dass es so gesteuert wird. Aber es ist einfach, das so zu diskreditieren und zu sagen, im eigenen Land sei niemand unzufrieden.
Grund für die Proteste sind vor allem die hohe Inflation und die steigenden Preise. Ist das eine Folge von Sisis Reformprogramm?
Die ägyptische Regierung hat im November 2016 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Kreditabkommen über zwölf Milliarden Dollar geschlossen, das an umfassende Reformen gekoppelt ist. Als Erstes wurde der Wechselkurs der eigenen Währung freigegeben. Darauf hat das ägyptische Pfund die Hälfte seines Wertes verloren. Alle Importe und darunter sehr viele Lebensmittel sind doppelt so teuer geworden.
Besonders hart trifft es die Mittelschicht. Sie droht in die Armut abzurutschen.
Zweitens werden die Subventionen vor allem auf Energieträgern schrittweise abgebaut: Benzin, Gas, Strom, Wasser, aber auch alle Verkehrsmittel sind in den letzten Monaten massiv teurer geworden. Besonders hart trifft das die Mittelschicht. Sie droht in die Armut abzurutschen. Für die Ärmsten gibt es eine teilweise Absicherung durch Sozialprogramme. Aber bereits vor Beginn der Reform lag die Armutsrate bei über 27 Prozent mit steigender Tendenz.
Ist der IWF zufrieden mit den Reformen?
Der IWF prüft regelmässig die Fortschritte, bevor weitere Kredittranchen freigegeben werden. Bisher hat Kairo acht der zwölf Milliarden Dollar erhalten. Vor wenigen Tagen hat sich der Währungsfonds letztmals geäussert. Der Tenor ist eigentlich immer recht positiv: Die ersten Schritte werden durchwegs gelobt. Es ist unter Ökonomen auch unbestritten, dass sie gemacht werden mussten, weil sie über viele Jahre hinweg verschleppt wurden. So waren die Subventionen einfach nicht mehr zu bezahlen.
Oft sind Bauherren und Unternehmer die Armee, was eine recht unfaire Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstellt.
Allerdings fordert der IWF die Regierung auf, mehr zu tun, um vor allem den privaten Sektor anzukurbeln. Also weniger Bürokratie und administrative Fesseln und einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption. Gefordert wird auch mehr Transparenz, was gerade bei den vielen lancierten Grossprojekten ein heikles Thema ist. Denn da ist meist nichts bekannt über den ökonomischen Nutzen, Aufwand und Ertrag.
Gegen die Transparenzforderung wehren sich Al-Sisi und sein Regime. Weshalb?
Die Forderungen des IWF werden natürlich nicht offen kritisiert. Aber Tatsache ist, dass der Staat in immer mehr wirtschaftliche Bereiche vordringt. Oft sind Bauherren und Unternehmer die Armee, was eine recht unfaire Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstellt. Denn die Armee hat tiefere Kosten und braucht sich an viele Vorschriften nicht zu halten. Der Präsident ist aber überzeugt, dass unter der Ägide der Armee effizienter gearbeitet wird. Kritik an dieser Konstruktion ist also sehr heikel.
Wie wirkt sich das auf das Leben der Menschen aus?
Typisches Beispiel für diese Untermittelschicht ist das Heer der ungefähr sechs Millionen Staatsangestellten. Der Grossteil von ihnen hat sehr kleine Gehälter von umgerechnet 100 bis 200 Franken im Monat. Für sie lohnt es sich manchmal fast gar nicht zu arbeiten, denn alleine die Fahrt zum Arbeitsplatz kann bis zu einem Drittel des Lohnes auffressen. Da bleibt kaum mehr Geld für andere Aufwendungen.
Die Staatsangestellten haben in der letzten Zeit Lohnerhöhungen von 15 Prozent erhalten. Die Preise für Lebensmittel aber sind zum Beispiel schon über 40 Prozent gestiegen. Auf diesem Entwicklungsstand sind Ausgaben für Lebensmittel der mit Abstand grösste Posten im Budget einer Familie.
Eine breite Bevölkerungsschicht ist betroffen und das Protestpotenzial entsprechend gross. Könnte das Al-Sisi gefährlich werden?
Der Unmut ist gross. Er äussert sich aber vorwiegend im privaten Umfeld. Als die Preise für die Metro-Tickets in Kairo erhöht wurden, haben die Menschen in den Warteschlangen vor den Schaltern ihrer Wut freien Lauf gelassen. Es gab auch kleine spontane Demonstrationen, die aber sofort aufgelöst wurden. Es gab Verhaftungen und Gerichtsverfahren. An grossen Metrostationen patrouillieren oft Soldaten, die Regierung geht überhaupt kein Risiko ein.
Der Unmut ist gross. Er äussert sich aber vorwiegend im privaten Umfeld.
Es gibt aber keine organisierten Proteste und auch keine politische Opposition. Die weitere Entwicklung ist sehr schwierig abzuschätzen. Al-Sisi hat die Bevölkerung bereits darauf vorbereitet, dass es weitere Einschnitte geben wird. Er kann aber auch darauf verweisen, dass die Wirtschaft nun mit über fünf Prozent wächst. Deshalb wird es entscheidend sein, ob die breite Masse bald etwas davon spürt. Etwa in Form von mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
