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Asyl in der Schweiz für russische Kriegsdienstverweigerer?
Aus Echo der Zeit vom 23.09.2022.
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Russen müssen in den Krieg Soll die Schweiz russische Deserteure aufnehmen?

Viele Russen wollen sich der Mobilmachung entziehen. Die SP möchte ihnen Asyl anbieten – bürgerliche Politiker sind skeptisch.

Die jungen Russen werden direkt von der Universität abgeholt und von Uniformierten in die Kaserne gebracht. Auf Videos in sozialen Medien, zum Beispiel in Sibirien, sieht man junge Männer, die für den Militärdienst eingezogen werden. Sie sollen als Kanonenfutter an die Front in die Ukraine.

Video
Archiv: Proteste gegen Teilmobilmachung in Russland
Aus Tagesschau vom 22.09.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 12 Sekunden.

In der Schweiz werden Stimmen laut, russischen Männern, die nicht in den Krieg wollen, zu helfen. SP-Nationalrätin Céline Widmer fordert eine zeitlich begrenzte Einführung des Botschaftsasyls für russische Kriegsdienstverweigerer und Regimegegnerinnen.

So könnten sie vor Ort einen Asylantrag in einer Schweizer Botschaft stellen. «Vielen Russen ist es nicht möglich, in den Schengenraum und in die Schweiz einzureisen und hier einen solchen Antrag zu stellen.»

Zeichen der Staatszersetzung?

Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller freut sich über die Fluchtbewegungen. Sie sieht das als Zeichen einer beginnenden Staatszersetzung in Russland. Sie verstehe jeden, der sich der Einberufung entziehen wolle. «Wenn mein Sohn in den Krieg ziehen müsste, wäre ich auch unglaublich bestürzt.»

Das könnte zu Konflikten führen, die wir als Gesellschaft nicht verkraften würden.
Autor: Barbara Steinemann Nationalrätin SVP/ZH

Doch eine allzu schnelle und vereinfachte Aufnahme lehnt Binder-Keller ab. Die Gefahr bestehe, dass so auch von der Staatspropaganda indoktrinierte Russen in die Schweiz kommen könnten. Schliesslich ist nicht jeder Russe, der nicht in den Krieg will, automatisch auch ein Gegner des Putin-Regimes.

Konfliktpotenzial mit Ukrainern

Die SVP lehnt das Botschaftsasyl aus grundsätzlichen Gründen ab. Nationalrätin Barbara Steinemann befürchtet eine Sogwirkung.

Schon jetzt lebten über 60'000 Ukrainerinnen in der Schweiz, sagt sie. «Wenn wir nun Zehntausende von der Gegenseite ins Land lassen würden, könnte das zu Konflikten führen, die wir als Gesellschaft nicht verkraften würden.»

Männer vor einem Gebäude.
Legende: Einberufung in Sibirien. Offenbar werden vor allem in der Provinz Soldaten zum Kriegsdienst eingezogen. Keystone

Das von der SP geforderte Botschaftsasyl ist rechtlich gar nicht mehr vorgesehen. Es wurde Anfang der 2010er Jahren aus dem Asylgesetz gestrichen, das Volk stimmte dem zu. Und auch Militärdienstverweigerung ist für sich allein kein Asylgrund mehr. Es braucht zusätzliche Fluchtgründe.

Dutzende Russen stellen Asylantrag

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In der Schweiz wurden seit Kriegsbeginn 128 Asylgesuche von Russinnen und Russen gestellt. Ob es darunter auch Militärdienstverweigerer gibt, wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht speziell erfasst. Bekannt ist, dass darunter auch Menschen sind, die als Russen in der Ukraine lebten und nach Kriegsbeginn in die Schweiz geflüchtet sind.

Zum Vergleich hat Deutschland gemäss Medienberichten seit Kriegsbeginn 274 russische Kriegsdienstverweigerer plus deren Angehörige vorerst aufgenommen.

Als Alternative zum Botschaftsasyl hat die Schweiz die Möglichkeit, bedrohte Personen mit dem sogenannten humanitären Visum ins Land zu holen. Die Hürden sind hier aber hoch. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen unmittelbar, ernsthaft und sehr konkret an Leib und Leben gefährdet sein.

Wenn jemand beweisen kann, dass er an Leib und Leben bedroht ist, weil er desertiert, ist das sicher zu prüfen.
Autor: Marianne Binder-Keller Mitte/AG

Zudem wäre eigentlich auch ein Bezug der Person zur Schweiz erwünscht. Deswegen werden humanitäre Visa selten gewährt. Sie sind für Barbara Steinemann von der SVP denn auch keine Option.

Hohe Hürden beim humanitären Visum

Offener ist da Marianne Binder-Keller (Mitte/AG): «Wenn jemand beweisen kann, dass er an Leib und Leben bedroht ist, weil er desertiert, ist das sicher zu prüfen.»

Auch für SP-Politikerin Céline Widmer wäre das humanitäre Visum ein gangbarer Weg. Sie kritisiert aber die hohen Hürden, vor allem der als Bedingung vorgesehene Bezug der Person zur Schweiz. «Das ist ein zu grosses Ausschlusskriterium.»

Das Staatssekretariat für Migration schliesst humanitäre Visa für Deserteure nicht prinzipiell aus. Es schreibt auf Anfrage: «Die Schweizer Botschaft in Moskau ist offen und allfällige Gesuche von russischen Staatsangehörigen werden bearbeitet.»

Das klingt nicht nach einem prinzipiellen «Njet». Doch die Hürden für ein humanitäres Visum bleiben hoch. Vielleicht zu hoch.

Echo der Zeit, 23.09.2022, 18:00 Uhr

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60 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für die angeregte Debatte. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen weiterhin einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    @Ellenberger: das ist schlicht schrecklich, was Sie hier zum Teil sagen, z.B. "alle Ukraine-freundlichen Menschen nach Russland schicken". Sagen Sie: was ist los mit Ihnen?
    Wir leben hier in einem sehr friedlichen Land mit gutem Schutz und guter Versorgung. Sogar mit Menschen, denen es gut geht, obwohl sie keine AHV beziehen müssen??. Es ist mMn nicht der Moment, um grenzwertige Sprüche abzusetzen.
  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Das einfachste ist, wenn es immer gleich gemacht wird. Das heisst wenn andere Deserteure aus anderen Ländern auf genommen wurde ja wenn nicht nein so einfach. Aber es wird sich um das liebe Geld gehen.
  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler1)
    aufnahme von sogenannt russischen kriegsdienstverweigerer ist ein zweischneidiges schwert. wer garantiert, dass nicht leute aus den diversen geheimdiensten putins, ihre leute in den aufnehmenden ländern infiltrieren, und um asyl ersuchen? und, oder die überdimensionalen beständen an mitarbeitern in botschaften? ich bin ds skeptisch.