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Russisches Anti-Terror-Gesetz Gericht verhängt Busse gegen Schweizer Messenger-Dienst Threema

  • Der Schweizer Messenger-Dienst Threema ist von einem Moskauer Gericht zu einer Busse in der Höhe von 14'200 Euro verurteilt worden.
  • Threema soll das russische Anti-Terror-Gesetz verletzt haben.
  • Man werde den russischen Behörden unter keinen Umständen Daten ausliefern, sagte Threema-Chef Martin Blatter der Zeitung «Welt am Sonntag».

«Die russische Behörde Roskomnadsor hat offenbar im März 2022 eine Untersuchung eingeleitet, wohl um ein Exempel zu statuieren», sagte ein Threema-Sprecher der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag».

Threema sei verurteilt worden, weil es die Vorschriften im russischen Anti-Terror-Gesetz missachtet habe. Dieses besagt, dass Telekommunikationsunternehmen Daten wie Telefonate, SMS, E-Mails, Videos und Fotos bis zu einem halben Jahr auf ihren Servern abspeichern und bei Verlangen dem russischen Geheimdienst FSB weiterleiten müssen.

Threema will Busse nicht zahlen

«Selbstverständlich werden wir unter gar keinen Umständen irgendwelche Daten an russische Behörden ausliefern», wird Threema-Chef Martin Blatter in der «Welt am Sonntag» zitiert.

Sie müssten sich an das Schweizer Gesetz halten, und dieses erlaube keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten, schon gar nicht an kriegsführende, ergänzte der Sprecher.

Threema App
Legende: Threema weist bei der Sicherheit neben der Verschlüsselung auch gerne auf den Standort der Server in der Schweiz hin. Keystone

Sein Unternehmen beabsichtige deshalb auch nicht, die Geldstrafe zu akzeptieren oder zu begleichen, sagte Blatter.

Threema ist ein Konkurrent des russischen Messenger-Dienstes Telegram und der US-Anwendung Whatsapp. Die Chat-App wirbt damit, dass sich der Dienst auch komplett anonymisiert nutzen lässt und weder Mobilnummer noch E-Mail-Adresse nötig sind.

SRF 4 News, 25.06.2022, 12:30 Uhr ; 

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