- In London ist der lang erwartete Russland-Report des Geheimdienst-Ausschusses des Parlaments veröffentlicht worden.
- Gemäss dem Report soll Russland versucht haben, dass schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zu beeinflussen.
- Zudem gebe es Anzeichen, dass Russland sich auch bei der Brexit-Diskussion Grossbritanniens 2016 eingemischt habe.
- Die britische Regierung habe viel zu langsam auf die mögliche Gefahr aus Russland reagiert. Der Geheimdienst-Ausschuss fordert nun eine nachträgliche Untersuchung.
Der Report über den russischen Eingriff in Politik und Wahlen zeigt eine Einmischung des Kremls ins schottische Unabhängigkeitsreferendum. Dafür gebe es glaubwürdige Hinweise, teile der Geheimdienst-Ausschuss, das Intelligence and Security Committee (ISC) des Parlaments, mit.
Der «Russland»-Bericht der Parlamentskommission ISC
Es handle sich um die «erste postsowjetische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen», heisst es im lange erwarteten Bericht. 55 Prozent der Schotten hatten 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt.
Brexit-Einmischung 2016 bleibt unklar
Auch beim Brexit-Referendum der Briten 2016 gibt es laut dem ISC-Report Anzeichen für russische Manipulationsversuche. Die britische Regierung sei diesen Hinweisen aber nicht vollumfänglich nachgegangen, weshalb die britischen Geheimdienste sich mit der Frage befassten.
Allerdings sind die entsprechenden Teile des Russland-Berichts zum Brexit weitgehend geschwärzt. 2016 hatten knapp 52 Prozent der Briten für die Loslösung von der Europäischen Union gestimmt.
Harsche Kritik an der Regierung
Der Geheimdienst-Ausschuss (ISC) übt zudem Kritik an der britischen Regierung. Diese habe es aktiv vermieden, während des EU-Referendums 2016 nach Eingriffen anderer Länder zu suchen. Zudem habe es keinen Grund gegeben, die Publikation des Reports so lange herauszuzögern.
Entsprechend fordert die Kommission eine nachträgliche Untersuchung der Vorkommnisse und empfehlen, dass die Regierung ihre «Pläne und Prioritäten in Bezug auf Russland» in Zukunft klarer gliedert.
Premierminister Boris Johnson bestreitet, dass er den Russland-Report vor den Wahlen 2019 bewusst zurückgehalten hat.
Russland weist Anschuldigungen zurück
Im 2019 erstellten Bericht wird Russland als feindliche Macht dargestellt: «Grossbritannien ist eindeutig ein Ziel für Russlands Desinformations-Kampagnen und seine politischen Einflussnahmen und muss sich rüsten, um solchen Bemühungen entgegenzuwirken.»
Möglich sei russische Einflussnahme mittels Spionage, Cyber-Angriffen, Wahlmanipulationen und Geldwäsche.
Die russische Regierung wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Russland habe sich nie in Wahlen eines anderen Landes eingemischt, teilte das Präsidialamt in Moskau mit.
