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Vorwurf der Regierung Russland soll sich in britische Wahlen eingemischt haben

  • Die britische Regierung und die Behörde für Cyber-Sicherheit in dem Land haben gleich mehrere illegale Aktivitäten aus Russland beklagt.
  • Russland soll versucht haben, sich in die Wahlen in Grossbritannien 2019 einzumischen.
  • Zudem seien Versuche russischer Hacker registriert worden, weltweit Daten von Forschungsinstituten zu stehlen, die an Coronavirus-Impfstoffen arbeiten.
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Aus dem Archiv: Angriff von russischen Hackern
Aus 10vor10 vom 04.05.2017.
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Die Vorwürfe kommen nur wenige Tage vor der erwarteten Freigabe eines wohl für die regierenden Konservativen in Grossbritannien wenig schmeichelhaften Berichts über russische Einmischung in Politik und Wahlen.

Zeitungen.
Legende: Haben russische Hacker die Parlamentswahl 2019 in Grossbritannien beeinflusst? Keystone

Es sei «beinahe sicher, dass russische Akteure durch die Online-Verbreitung unrechtmässig erlangter Regierungsdokumente in die Parlamentswahl 2019 eingreifen wollten», teilte Aussenminister Dominic Raab am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme im Parlament mit. In dem Fall werde nun strafrechtlich ermittelt.

Russische Industriespionage?

Gleichzeitig teilte die britische Behörde für Cyber-Sicherheit NCSC (National Cyber Security Centre) mit, sie habe Versuche russischer Hacker registriert, weltweit Daten von Forschungsinstituten zu stehlen, die an Coronavirus-Impfstoffen arbeiten. Es geht dabei den Angaben zufolge aber nicht um Sabotage, sondern um Industriespionage.

Bei den gestohlenen Regierungsdokumenten handelte es sich um Protokolle von britisch-amerikanischen Handelsgesprächen. Der ehemalige Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte die Dokumente als Beleg gewertet, dass die Regierung den Gesundheitssektor entgegen ihrer Versprechen nicht von den Handelsgesprächen mit den USA ausnimmt. Corbyn versuchte daraus Kapital zu schlagen. Seine Niederlage bei der Wahl konnte das aber nicht verhindern. Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson fuhren einen überwältigenden Sieg ein.

Untersuchung von Spenden

Die Vorwürfe kommen nur wenige Tage vor der erwarteten Freigabe eines Berichts des britischen Geheimdienstausschusses zur Einmischung Russlands in die britische Politik und Wahlen.

Nach einem Bericht der «Sunday Times» vom vergangenen Jahr wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Grossspender der britischen Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen. Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider auch, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob russische Einflussnahme für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend war. Johnson hatte die Annahme der Spenden verteidigt.

SRF 4 News, 16.7.2020, 15:30 Uhr;

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