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Orban behilft sich jetzt mit den Komitaten
Aus Rendez-vous vom 28.07.2020.
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Samsungs Batteriefabrik in Göd Wie Orban Ungarns Gemeinden entmachtet

Göd kriegt eine der grössten Batteriefabriken Europas. Anwohner der Kleinstadt befürchten Umweltschäden und stellen kritische Fragen.

Der Werbespot der ungarischen Regierung für die Autobatteriefabrik von Samsung verspricht weit über tausend neue Arbeitsplätze, eine Schlüsselrolle für Ungarn in der Elektro-Autoherstellung.

Die Regierung verspricht auch eine grünere Zukunft. «Aber nicht für uns hier in Göd», sagt die Umweltaktivistin Zsuzsanna Bodnar. Sie wohnt hier und hat Angst, dass die neue Fabrik die Luft, das Grundwasser und die nahe Donau verschmutzt.

Es ist völlig unklar, wie gut Samsung auf einen Unfall vorbereitet ist, bei dem giftige Stoffe in die Umgebung gelangen könnten.
Autor: Zsuzsanna BodnarUmweltaktivistin

«Die Bewilligung für die neue Fabrik wurde erteilt, ohne genauer zu untersuchen, welche Folgen die Batterieproduktion für die Umwelt hat», sagt Bodnar. Insbesondere sei völlig unklar, wie gut Samsung für einen Unfall vorbereitet sei, bei dem giftige Stoffe in die Umgebung gelangen könnten.

Ebenfalls Angst vor einem solchen Unfall hat Csaba Balogh. Mit dem Slogan «Tragen wir Sorge zu Göd» hat er letztes Jahr bei den Lokalwahlen den Kandidaten der ungarischen Regierungspartei Fidesz geschlagen. Seither ist er Bürgermeister der Kleinstadt.

Csaba Balogh, Bürgermeister von Göd.
Legende: Csaba Balogh, Bürgermeister von Göd. SRF

Samsung weigere sich, mehr Informationen zur Sicherheit der neuen Fabrik herauszurücken, sagt Balogh. «Und rechtlich gesehen müssen sie das auch nicht. Seit die Regierung die Fabrik und grosse Flächen drum herum zur Sonderwirtschaftszone erklärt hat, haben wir kein Recht mehr, auch nur Fragen zu stellen.»

Die erste und bislang einzige Sonderwirtschaftszone Ungarns liegt in Göd. Die Kleinstadt verliert die Zuständigkeit für einen Fünftel des Gemeindegebiets, eine Fläche eineinhalb Mal so gross wie die Altstadt von Bern. Und: Göd verliert ein Drittel seiner Steuereinnahmen.

Samsung-Fabrik und Reiterhof in Göd
Legende: Die Samsung-Fabrik und Reiterhof in Göd. SRF

«Wir werden den Lebensstandard für die lokale Bevölkerung nicht halten können», sagt der Bürgermeister. Geplante Projekte, zum Beispiel ein dringend benötigter Kindergarten, müssten gestoppt werden. Zudem werde die Kleinstadt unter dem zusätzlichen Verkehr rund um die neue Batteriefabrik leiden.

Dass Göd im Gegenzug von den vielen neuen Stellen profitiert, glaubt der Bürgermeister nicht. Die meisten Angestellten in der Samsungfabrik kämen von ausserhalb der EU, lebten nicht in Göd. Und zudem gebe es hier sowieso kaum Arbeitslose. Mit der Einführung von Sonderwirtschaftszonen helfe die Regierung vor allem ausländischen Grosskonzernen.

Orbans Sonderwirtschaftszonen

Die Sonderwirtschaftszonen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban höchstpersönlich im April eingeführt – mitten in der Coronakrise. Sie seien nötig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sagte er.

«Die Regierung will, dass ihre Leute bei grossen Investitionen alles entscheiden können», sagt Balogh. Deshalb wolle sie Gemeinden entmachten, in denen seit den Lokalwahlen letztes Jahr Regierungsgegner wie er an der Macht sind.

«Aber nein», sagt in der Hauptstadt Budapest der ungarische Regierungssprecher, Zoltan Kovacs. Milliardeninvestitionen wie die von Samsung überforderten Kleinstädte wie Göd. Sie seien nicht in der Lage, zu entscheiden, was am besten für die ganze Region, was am besten für die Nachbarschaft sei.

Werden Wahlverluste wieder wettgemacht?

Den Vorwurf, die Regierung entmachte die Gemeinden, lässt der Regierungssprecher nicht gelten. Schliesslich seien neu die Komitate zuständig, eine Art Kantone, bislang ohne viele Kompetenzen.

Was Kovacs nicht sagt: Während die Regierungspartei einige ungarische Städte wie eben Göd an die Opposition verloren hat, kontrolliert Orbans Fidesz nach wie vor sämtliche 19 Komitate Ungarns. Wenn die Regierung Kompetenzen von den Gemeinden dorthin verlagert, ist das sicher kein Zufall.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 28.7.2020, 12.30 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Kovacs  (Bese)
    Ungarn wird langsam ähnlich wie eine Mülldeponie. Nyiregyháza, Ozd,Györ usw wo die meisten Fabriken sind stinken schon. Es sind nahezu DREITAUSEND Fabriken aus der Ausland verpesten der Luft. Orban war für mich bis jetzt ok. Nur bis jetzt. Ich möchte gerne wissen, wieviel er kassiert dafür. Warum ich es jetzt schreibe? Weil ich im Budapest geboren bin.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Abwegige Diskussion. Glaubt man ernsthaft dass in der EU eine Fabrik gebaut werden kann, die nicht den Richtlinien der EU in jeder Hinsicht entspricht? Man will die Elektromobilität fördern und moniert den Bau von Batteriefabriken, ja wo soll denn bitte schön dann die Energie herkommen?
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  • Kommentar von Nik Sidler  (rivertec)
    Wie verlogen ist denn das?! Die ganze Welt schreit nach „umweltfreundlicher“ Elektromobilität, wohl wissend, dass auch dieser Weg seine Probleme mit sich bringt. Soll denn die Produktion (und Entsorgung!) irgendwo in Indien oder Afrika bewerkstelligt werden, ausserhalb des Blickfeldes der Saubermänner Europas?
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