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Ungarn: Orban hebt seine Sondervollmachten auf
Aus Rendez-vous vom 27.05.2020.
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Machtverhältnisse in Ungarn Was Orban will, das hat er schon

Eine noch nie dagewesene Hetzkampagne und viel Hysterie habe Ungarns Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus begleitet, schreibt die Regierung von Viktor Orban. Er und seine Minister fordern von allen, die dem Regierungschef diktatorische Machtgelüste unterstellten, eine Entschuldigung. Doch diese wird nicht kommen.

Nicht nur, weil Entschuldigungen in der Politik etwa so häufig sind wie Zärtlichkeiten in einem Boxkampf. Sondern vor allem, weil Orban seine Macht in den letzten Coronawochen mit gezielten Schlägen weiter ausgebaut hat.

Seine Gegner hat der ungarische Regierungschef weiter in die Ecke gedrängt, sich und seiner Entourage noch mehr Geld und noch mehr Einfluss zugeschanzt. Wer falsche Informationen zur Corona-Epidemie oder zu den Regierungsmassnahmen dagegen verbreitet, riskiert neu eine Gefängnisstrafe. Was wahr und was falsch ist, entscheidet dabei die Regierung.

Zwei Festnahmen wegen Fake-News-Gesetz

In über hundert Fällen hat die Polizei ermittelt, zwei Regierungsgegner kurzzeitig festgenommen. Der eine hat Orban als Diktator bezeichnet, der andere die Corona-Massnahmen in den Spitälern kritisiert. Wie viele haben geschwiegen – eingeschüchtert von drohenden Strafen zu Missständen? Niemand weiss es.

Politische Parteien in Ungarn verlieren per Dekret des Regierungschefs die Hälfte ihrer staatlichen Finanzierung. Das trifft Orbans reiche Fidesz-Partei wenig. Die schwachen Oppositionsparteien dagegen sehr. Städte und Gemeinden, die einzige politische Ebene in Ungarn, auf der die Opposition relativ stark ist, verlieren wichtige Steuereinnahmen.

Sie fliessen nun an Orte, die Orbans Fidesz-Partei unter Kontrolle hat. Die finanziellen Eckpunkte eines umstrittenen Milliarden-Projekts, der neuen Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest, bleiben für die nächsten zehn Jahre unter Verschluss. Über ein Projekt, das einem Orban-Freund zig Millionen in die Kasse spült, wird ein Schleier gelegt.

Mehrheit im Parlament auf Orbans Seite

Einige dieser neuen Bestimmungen werden nach dem voraussichtlichen Ende des Ausnahmezustands am 20. Juni bleiben, andere werden abgeschwächt; das Gesetz gegen Falschmeldungen zum Beispiel. Wie es aussehen soll, wird das Parlament in den nächsten Tagen bestimmen. Die Mehrheit der Abgeordneten wird sich auf jeden Fall nach Orbans Wünschen richten.

Das ist so sicher wie der Gong am Ende jeder Boxrunde. Orban braucht die Sondervollmachten nicht, um Ungarn nach seinem Gusto umzubauen. Dafür reicht ihm seine grosse Mehrheit im Parlament. Die vergangenen Wochen, in denen er noch mehr Macht hatte als sonst, haben gezeigt: Ungarns Regierungschef will die Demokratie nicht k.o. schlagen. Aber er will auch in Zukunft jede Runde nach Punkten gewinnen.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Osteuropa-Korrespondent, SRF

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Roman Fillinger ist Osteuropa-Korrespondent von Radio SRF. Von 2007-2018 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter.

Rendez-vous, 27.05.2020, 12:30 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Glücklich jeder, der nicht in einem Land leben muss, dass von herrschsüchtigen Autokraten
    regiert wird. Orban tut alles um Ungarn nach seinem Gusto umzubauen. Und solche Länder bekommen noch viel Geld von der EU, Geld wo niemand genau weiss wohin es wirklich fliesst.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Gehe sie doch weg vom oberflächlichen und plakativen, mehr in die Tiefe Herr Keller. Haben sie zum Beispiel recherchiert wie viel Geld ausländische EU-Unternehmen (vor allem Deutsche) wegen und in Ungarn verdient haben? Bei Griechenland zum Beisiel gibt es genügend Zahlen die belegen, das EU-Unternehmen (DE) dort ein vielfaches von dem verdient haben was dieses Land an EU-Gelder bekommen hat.
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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Laut Umfrage von Politico/8.Mai liegt der Umfragewert der Fidesz Partei von Orban bei 53%, die Mehrheit der Ungarn stehen hinter Orban.
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    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Die Mehrheit steht hinter Orban, weil er dafür sorgt, dass sie nur von seinem Medien gefilterte Informationen bekommen. Die Opposition diffamiert wird und keine Möglichkeit bekommt sich öffentlich zu zeigen. Um sich wirklich ein Bild zu machen , muss man in Ungarn schon recherchieren. Es gibt dort keine kritische Berichterstattung mehr wie bei uns. So ist es einfach auf 53% zu kommen. Erstaunlich das es nur so wenig ist.
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    2. Antwort von Nic Grund  (Gruendeli)
      Zu denken, dass die Mehrheit immer recht hat, ist ein krasser Irrglaube. Demokratie funktioniert NUR in einer humanistisch geprägten Kultur mit hohem Bildungsgrad, einem gewissen Wohlstand und einer freien Presse. Geht die Bildung bachab, wird nur noch FB, Twitter gelesen dann lachen sich Orban, Putin, Trump, Bolsonaro et al. ins Fäustchen, manipulieren, schmieren, korrumpieren, und ernten von den Bschissenen sogar noch Applaus.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Orbens weitgehende Vollmachten wurden ihm durch das Parlament gegeben. Unser Bundesrat hat die Notrechtslage selber ausgerufen. Orban hat seine Vollmachten bereits wieder abgegeben. Wann will dies unser Bundesrat tun?
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Das Regime Orbán mit dem Bundesrat zu vergleichen ist gelinde gesagt gewagt.
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Das Handeln des Bundesrates ist durch eine Volksabstimmung legitimiert.
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