- Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Unterhauswahl einen deutlichen Sieg errungen.
- Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte eine Zweidrittelmehrheit in der mächtigen Parlamentskammer zurückerobern, wie den nun veröffentlichten offiziellen Resultaten zu entnehmen ist.
- Demnach erhöht die LDP ihre bisherige Sitzzahl von 198 auf 315 der 465 Sitze zählenden Parlamentskammer – das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei.
Zusammen mit ihrem Koalitionspartner Ishin kommt Takaichi auf insgesamt 351 der 465 Sitze im Unterhaus. Die zentristische Opposition hat neu statt 167 noch 49 Sitze.
Takaichi war erst Ende Oktober als erste Frau an die Spitze der Regierung gewählt worden. Bisher hat sie noch nicht viel erreicht. Weder ist der Etat für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch ist die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.
Überraschend hohe Popularität
Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit. Die LDP profitierte nun von der überraschend hohen Popularität der rechtsgerichteten Takaichi.
Im Wahlkampf stand vor allem das «Ausländerproblem» im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man «frontal» angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.
Mit dem Thema gelang es der LDP Beobachtern zufolge, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten.
Opposition mit Verlusten
Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt. Die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen.
Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging am Ende jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt bei der Parlamentswahl deutliche Verluste.
