- Drei Monate nach Amtsantritt löst Regierungschefin Sanae Takaichi das Unterhaus des Parlaments auf.
- Takaichi hofft mit Neuwahlen auf eine grössere Mehrheit im Parlament.
- Die vorgezogenen Neuwahlen sind jedoch auch mit einem Risiko für Takaichi verbunden.
In Japan ist der Weg frei für Neuwahlen. Die neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Wählerinnen und Wähler sind nun aufgerufen, am 8. Februar über die Besetzung der mächtigen Parlamentskammer abzustimmen. Damit wählen sie indirekt auch die nächste Regierung des Landes.
Takaichi war Ende Oktober als erste Frau an die Spitze der Regierung gewählt worden. Nun will die 64-Jährige ihre hohen Zustimmungswerte nutzen, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit der Koalition aus ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin ausbauen.
Riskanter Entscheid
Vor wenigen Tagen kündigte die nationalkonservative Politikerin bereits die vorgezogenen Neuwahlen an. Diese sind für Takaichi jedoch nicht ganz ungefährlich. So bleibt abzuwarten, ob ihre grosse Beliebtheit im Wahlkampf auf die LDP abfärben wird. Seit über 70 Jahren regiert die LDP fast ununterbrochen, hatte zuletzt aber wegen Skandalen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments verloren. Takaichi hofft, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der Rechtsaussenpartei Sanseito zugewandt haben.
Dass dies gelingt, ist keineswegs sicher. Zudem kündigten die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda und die Partei Komeito ihren Zusammenschluss an.
Die neue zentristische Reformpartei versteht sich als liberale Alternative zu Takaichis konservativer Koalition. Die Komeito war 26 Jahre lang Koalitionspartner der LDP, hatte die Koalition mit der LDP aber im Oktober wegen Takaichis harter Haltung in Fragen der Parteienfinanzierung und der Sicherheitspolitik aufgekündigt. Die LDP profitierte bis dahin von der Koalition mit der Komeito durch Wahlabsprachen.
