Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik Belarus verhängt. Es soll neue gezielte Wirtschaftssanktionen geben und belarussische Fluggesellschaften sollen nicht mehr den Luftraum der EU nutzen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Damian Müller, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats findet, die Schweiz müsse nachziehen.
Damian Müller
SRF News: Soll sich die Schweiz den Sanktionen der EU anschliessen
Damian Müller: Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass man sich ganz genau überlegt, in welche Richtung vor allem die institutionellen Fragen gehen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass sich die Schweiz hier anschliessen soll. So, wie sie das schon im Dezember 2020 gemacht hat, als sie die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet hat.
Welche klaren Massnahmen sollen ergriffen werden?
Klare Massnahmen heisst einerseits, sich auch im Bereich der Flugbewegungen der Europäischen Union anzuschliessen. Aber auch die geplanten Wirtschaftsmassnahmen gilt es jetzt fein säuberlich abzuklären, damit wir vor allem auch weiterhin den Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft weiterführen können.
Wir dürfen nicht vergessen, es sind schlussendlich die Menschen vor Ort, die darunter leiden werden, wenn ein Staat missbräuchlich – wie im Beispiel Belarus – einen Blogger aus einem Flugzeug holt.
Wir dürfen nicht vergessen: Schlussendlich sind es die Menschen vor Ort, die darunter leiden, wenn ein Staat missbräuchlich – wie im Beispiel Belarus – einen Blogger aus einem Flugzeug holt. Da fragt man sich: Wo ist hier die Freiheit der Meinung? Wo ist die Freiheit der Medien? Die muss weiterhin respektiert werden, sonst hat man ein starkes innenpolitisches Problem. Das wird zu starken Konflikten auch in der Zivilgesellschaft führen.
Die Schweiz hat Lukaschenko bisher eher mit Samthandschuhen angefasst. Muss sich das ändern?
Ja, man muss den Druck erhöhen, weil ich klar der Auffassung bin, dass man gesehen hat, dass die eher weichen Massnahmen zu wenig Wirkung gezeigt haben. Die Schweiz hat aber nicht nichts getan. Sie hat bereits im letzten Dezember die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet und bereits 2006 Zwangsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen.
Das nimmt Dimensionen an, die wir bis anhin nicht gekannt haben.
Die Fluggesellschaft Swiss fliegt vorerst nicht mehr durch den belarussischen Luftraum. Begrüssen Sie das?
Ja, ich begrüsse das. Es kann und darf nicht sein, dass wenn jemand in einem Flugzeug sitzt und sich auf einem Blog seine Meinung frei äussert, dass er dann irgendwo von einem Land oder von einem Diktator heruntergeholt wird, und dann auch die anderen Insassen des Flugzeuges in Mitleidenschaft gezogen werden. Das nimmt Dimensionen an, die wir bis anhin nicht gekannt haben.
Auch wenn die Schweiz die neuen Sanktionen der EU übernimmt: Einige Schweizer Unternehmen machen immer noch Geschäfte mit Belarus, richtig?
Es ist richtig, dass die Schweiz weiterhin sehr eng verbunden ist, auch in den Wirtschaftsbeziehungen. Und deshalb war man ja in der Vergangenheit auch immer sehr zurückhaltend, weil schlussendlich eben die Zivilgesellschaft, die die direkt die vor Ort arbeiten, dann auch leiden. Und wenn diese keine Existenzen mehr haben, dann wird natürlich nochmals die Situation mehr angeheizt.
Mehr Meinungsfreiheit, mehr Medienfreiheit, die respektiert werden und natürlich, dass die Zivilgesellschaft nicht darunter leidet.
Jetzt muss man fein tarieren: Wo sind die Schwierigkeiten, in welchen Branchen? Wo sind sie betroffen? Und was macht die Europäische Union gezielt? Dann kann man auch nachziehen, wenn es vonnöten ist. Weil am Schluss vom Tag geht es darum, dass wir Wirkung und Ziel haben: Mehr Meinungsfreiheit, mehr Medienfreiheit, die respektiert werden und natürlich, dass die Zivilgesellschaft nicht darunter leidet.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
