Sanktionen gegen Belarus - EU beschliesst Flug- und Landeverbot für Airlines aus Belarus

• Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik Belarus.
• Belarussische Fluggesellschaften sollen künftig den Luftraum der EU nicht mehr nutzen und nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.
• Zudem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit. «Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von [Freundin] Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden», heisst es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden.

Darüber hinaus werden Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef forderte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO auf, den «beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall» dringend zu untersuchen.

Lufthansa und Swiss umfliegen Belarus

Wie ihre Konzernmutter Lufthansa fliegt auch die Swiss nicht mehr durch den belarussischen Luftraum. Auf Anfrage von SRF News teilte Swiss mit, dass die gesamte Lufthansa Group und somit auch Swiss «aufgrund der aktuell dynamischen Lage den Luftraum über Belarus ab sofort umfliegt». Die Lage werde täglich neu bewertet.

Mit Air France und Finnair haben weitere europäische Fluggesellschaften angekündigt, den Luftraum über Belarus künftig zu meiden.

Die EU legt Investitionen von rund drei Milliarden Euro auf Eis. Das Geld

werde so lange nicht fliessen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, sagte EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen am Montag.

Auch die USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem schändlichen Angriff auf die Medienfreiheit, er forderte die umgehende Freilassung des festgenommenen Journalisten.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren zur Landung in Minsk gezwungen. An Bord war auch der von der Führung des Landes international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der daraufhin verhaftet wurde.

Frühere Sanktionen

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen.

Ursula von der Leyen bekräftigte weiter, die EU werde so lange Druck «auf das Regime» Lukaschenko ausüben, «bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert». Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Dagegen verteidigte Russland als Verbündeter das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk. Der Kreml in Moskau sprach sich für eine internationale Untersuchung aus. Ein Sprecher des belarussischen Aussenministeriums sagte, falls nötig sei Belarus bereit, «Experten zu empfangen» und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden.

EU verurteilt «illegale und provokative» russische Aktivitäten

Die EU hat sich an ihrem Sondergipfel nicht nur mit dem Vorfall in Belarus befasst, sondern auch mit der Beziehung zu Russland. Die EU wirft dem Land illegale und provozierende Aktivitäten vor. Das heisst es in der Erklärung des Gipfels.

Als Beispiele werden etwa Hackerangriffe genannt, oder Operationen des russischen Geheimdienstes. Auch kritisiert die EU, dass sich Russland anhaltend in den Ukraine-Konflikt einmische.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach nach dem Treffen auch davon, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit immer schwieriger werde. Die russische Wirtschaft sei immer noch sehr stark vom Verkauf fossiler Brennstoffe abhängig – und die Regierung in Moskau sei nicht bereit, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten.

Hinweise auf einen möglichen grundlegenden Kurswechsel der EU im Verhältnis zu Russland finden sich in der Erklärung aus der Nacht zum Dienstag allerdings nicht.