- In Rumänien hat Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt.
- Ebenfalls kündigte Ciolacu den Auszug seiner Partei aus der pro-westlichen Regierungskoalition an.
- Der Sozialdemokrat begründete seinen Schritt mit dem Scheitern des Regierungskandidaten Crin Antonescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom Sonntag.
Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition ist damit faktisch zerbrochen. Die Minister würden im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt am 18. Mai eine neue Mehrheit gebildet werden könne, sagte Ciolacu.
Im Streit zwischen den Koalitionspartnern sei es darum gegangen, welchen Kandidaten die Regierung in der Endrunde der Präsidentenwahl unterstützt, hiess es in Medien. Die entscheidende Stichwahl findet am 18. Mai statt.
Dabei wird in dem EU- und Nato-Land ein Rechtsruck befürchtet. In der ersten Runde kam der extrem rechte Politiker George Simion auf Platz eins mit 40.96 Prozent der Wählerstimmen, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte.
Auf Platz zwei kam der parteilose, bürgerlich-liberale Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 20.99 Prozent. Der Regierungskandidat Antonescu kam mit 20.07 Prozent auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus.
In der Stichwahl treten Simion und Dan gegeneinander an. Letzterer kann nun nicht mehr auf Ciolacus Unterstützung zählen.
Sorge vor extremen Rechten
Sollte Simion die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnen, könnte dies letztlich auch zu einem Problem für die Ostflanke der Nato werden. Simion lehnt Militärhilfen für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab.
Zudem würde neben Ungarn und der Slowakei ein weiteres osteuropäisches Land eine EU-skeptische Führung erhalten.
