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Legende: Video Matteo Salvini treibt Italiens Neuwahlen voran abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.08.2019.
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Schon im Oktober an der Macht? Salvini kündigt Misstrauensvotum gegen Conte an

  • Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat beim Senat ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt.
  • Der Senat will sich am Montag treffen, um das Abstimmungsdatum festzulegen.
  • Kritiker unterstellen Salvini, die aktuelle Krise der Koalition aus rein machtpolitischem Kalkül auszuweiten.

Dennoch zeichnet sich immer mehr ab: Italien wird wohl eine neue Regierung bekommen. Die Frage ist wann.Geht Matteo Salvinis Taktik auf, dürften sich die Italiener während ihrer Sommerferien zumindest von politischen Disputen wenig erholen. Entzieht das Parlament dem Regierungschef nämlich das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende. Am Montag soll der Termin für die Abstimmung feststehen.

Da nützte es wenig, dass der parteilose Regierungschef Conte seinem Innenminister am Donnerstagabend mit dem Hinweis in die Schranken wies, es stünde ihm in seiner Funktion nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden.

Salvini auf der Zielgeraden?

Dem Anführer der rechten Lega warf er vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio stiess in dieses Horn: Salvini habe die Regierung gestürzt, weil er die eigenen erfreulichen Umfragewerte vor die Interessen des Landes stelle.

Den Lega-Chef lassen diese Spitzen bislang ungerührt. Er werde die Italiener auffordern, ihm «alle Befugnisse» zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.» Wie und wann eine solche ablaufen wird, ist im Moment noch eher ungewiss. Die Regierung geht in die Ferien und noch ist es Staatsoberhaupt Sergio Mattarella unbenommen, nach einer anderen Mehrheit im Parlament zu suchen.

So könnte es nun weitergehen

  • Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati hat für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen.
  • Die entscheidenden Sitzungen würden frühestens um den 20. August herum stattfinden.
  • Conte könnte jederzeit seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten einreichen, was er bislang aber ausgeschlossen hat.
  • Ist die Regierung am Ende, kommt Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ins Spiel. Findet er im Parlament keine neue Mehrheit, muss er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen.
  • Die Sozialdemokraten könnten zusammen mit den Cinque Stelle eine neue solche Mehrheit bilden. Dies gilt aber als nahezu ausgeschlossen.
  • 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments würden frühestens Neuwahlen stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden. Das ist angesichts der vielen nötigen Schritte unrealistisch. Wahrscheinlicher sind Termine Ende Oktober oder im November.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zur politischen Lage in Italien äussern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten.

Neue Koalition am rechten Rand

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren.

Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den Fratelli d'Italia.

Die Finanzwelt reagiert

In Italien hat der Banken-index auf die Regierungskrise reagiert, mit einem Kurssturz.

Der Index fiel um mehr als vier Prozent und notierte so niedrig wie seit fast zwei Monaten nicht mehr.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Forts.: Es ist in jeder Hinsicht eine jämmerliche Regierungskoalition: Die LEGA, die den italienischen Stiefel unterhalb von Rom am liebsten abschneiden möchte. Eine Partei, die alles andere als soziale Gerechtigkeit in ihrem Programm hat! Dann die Cinque-Stelle: Ausrufen, kritisieren, anklagen....und jetzt: Nichts Konkretes, das den Italienern nützte, haben sie auf die Reihe gebracht. Die LEGA ist im Moment eine beliebte Partei in Italien - langfristig gefährlich für den sozialen Zusammenhalt.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Diese Entwicklung in Italien sollte ein Weckruf für Europa sein, in Flüchtlings- und Migrationsfragen und auch sonst viel besser zusammenzuarbeiten. Europas Passivität im Bezug auf das Flüchtlings- und Migrationsproblem half Salvini den Weg an die Macht ebnen. Es geht nicht nur um die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen, sondern auch in Bezug auf soziale Gerechtigkeit. Wenn diese abhanden kommt, haben "Machtmänner", sogar wenn es Faschisten sind, auf einmal leichtes Spiel. Siehe 30-er-Jahre!!
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  • Kommentar von Enrico Dandolo  (Doge)
    Nicht, dass ich die Lega besonders mögen würde, aber die allermeisten Schreiber hier haben sich offenbar nie die Mühe gemacht, deren Programm zu lesen (eine deutsche Zusammenfassung gibts auf Wikipedia unter "Lega"). Ich möchte niemand enttäuschen, aber darin ist nichts faschistisches zu erkennen, eher das Gegenteil. Der Fokus liegt auf Subsidiarität und regionaler Autonomie und erinnert vorwiegend an unsere SVP mit etwas FDP. Bitte nachlesen und dann (eventuell) zetern.
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    1. Antwort von roland goetschi  (pandabiss)
      Die Lega ist ganz im Sinne einer Führerpartei auf ihren Sekretär Salvini zugeschnitten. Andere Vertreterinnen und Vertreter spielen kaum eine Rolle. So gibt es auf der Website der Partei keinerlei Hinweise auf andere Vorstandsmitglieder, deren Aufgaben oder gar inhaltliche Positionen. Die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei konkurrieren nicht um ein anderes Politikmodell, sondern allein um die Nähe zu Salvini – ein klassisches Kennzeichen faschistischer Parteien.
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    2. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      @pandabiss: unter https://www.leganord.org/il-movimento/organi-federali finden Sie das gesuchte. Und Ja; die Lega ist eine autoritäre Partei, deshalb mag ich sie nicht besonders. Der Umgang mit der Führungsperon ist ähnlich der SVP mit Blocher. Aber das reicht definitv nicht, um sie als faschistisch zu bezeichnen. Wer das tut, hat definitiv nichts vom Faschismus verstanden.
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