- Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat beim Senat ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt.
- Der Senat will sich am Montag treffen, um das Abstimmungsdatum festzulegen.
- Kritiker unterstellen Salvini, die aktuelle Krise der Koalition aus rein machtpolitischem Kalkül auszuweiten.
Dennoch zeichnet sich immer mehr ab: Italien wird wohl eine neue Regierung bekommen. Die Frage ist wann.Geht Matteo Salvinis Taktik auf, dürften sich die Italiener während ihrer Sommerferien zumindest von politischen Disputen wenig erholen. Entzieht das Parlament dem Regierungschef nämlich das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende. Am Montag soll der Termin für die Abstimmung feststehen.
Da nützte es wenig, dass der parteilose Regierungschef Conte seinem Innenminister am Donnerstagabend mit dem Hinweis in die Schranken wies, es stünde ihm in seiner Funktion nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden.
Salvini auf der Zielgeraden?
Dem Anführer der rechten Lega warf er vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio stiess in dieses Horn: Salvini habe die Regierung gestürzt, weil er die eigenen erfreulichen Umfragewerte vor die Interessen des Landes stelle.
Den Lega-Chef lassen diese Spitzen bislang ungerührt. Er werde die Italiener auffordern, ihm «alle Befugnisse» zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.» Wie und wann eine solche ablaufen wird, ist im Moment noch eher ungewiss. Die Regierung geht in die Ferien und noch ist es Staatsoberhaupt Sergio Mattarella unbenommen, nach einer anderen Mehrheit im Parlament zu suchen.
So könnte es nun weitergehen
- Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati hat für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen.
- Die entscheidenden Sitzungen würden frühestens um den 20. August herum stattfinden.
- Conte könnte jederzeit seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten einreichen, was er bislang aber ausgeschlossen hat.
- Ist die Regierung am Ende, kommt Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ins Spiel. Findet er im Parlament keine neue Mehrheit, muss er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen.
- Die Sozialdemokraten könnten zusammen mit den Cinque Stelle eine neue solche Mehrheit bilden. Dies gilt aber als nahezu ausgeschlossen.
- 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments würden frühestens Neuwahlen stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden. Das ist angesichts der vielen nötigen Schritte unrealistisch. Wahrscheinlicher sind Termine Ende Oktober oder im November.
Die EU-Kommission wollte sich nicht zur politischen Lage in Italien äussern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten.
Neue Koalition am rechten Rand
Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren.
Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den Fratelli d'Italia.
