Schuldenstreit in den USA - US-Repräsentantenhaus wendet Zahlungsunfähigkeit vorerst ab

• Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt für einen Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll.
• Nun muss die zweite Kammer, der Senat, der Vorlage zustimmen und Präsident Joe Biden muss sie unterzeichnen.
• Gleichzeitig sollen die staatlichen Ausgaben in den nächsten zwei Jahren beschränkt werden.
• Verweigert der Senat die Zustimmung, geht den USA das Geld aus. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dass dies bereits am kommenden Montag der Fall sein könnte.

Die USA sind einen grossen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus nahm am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf an, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern. Die Republikaner verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben.

Wichtiger Kompromiss

Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international Sorgen aus. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen.

Kevin McCarthy konnte im Abgeordnetenhaus genügend republikanische Vertreter von einem Kompromiss überzeugen.

Keystone/AP/JOSE LUIS MAGANA

Schliesslich hatten Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Wochenende eine Einigung präsentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern zwar unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stellten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter die Einigung und sorgten für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.

Mehrheitsführer McCarthy in der Kritik

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden. Seine Stellung in der Partei ist immer noch schwach: Einer seiner Kritiker – der republikanische Abgeordnete Dan Bishop, der zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte – schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: «So sieht es aus, wenn das Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät.»

314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf: 149 Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige Bewährungsprobe. Wie erwartet verweigerten 71 republikanische Abgeordnete die Zustimmung zu der Vorlage.

Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer satten parteiübergreifenden Mehrheit. Für Biden und McCarthy ist das zunächst ein Erfolg.