- Mini-Bot: Dieses Wort steht im Zentrum einer heissen italienischen Debatte.
- Mini-Bot sind Schuldscheine, die der Italienische Staat herausgeben könnte, um Schulden zu bezahlen.
- Das auf jeden Fall fordern Exponenten der Regierungspartei Lega.
- Diese Schuldscheine könnten der Anfang einer Gegenwährung zum Euro sein, befürchten die Kritiker.
Der italienische Staat hat viele Schulden. Bei internationalen Geldgebern, bei Banken, und – was weit weniger bekannt ist – auch bei italienischen Firmen. Firmen, die dem italienischen Staat Produkte oder Dienstleistungen geliefert haben, aber nie dafür bezahlt wurden. Der Grund dafür ist die leere Staatskasse.
Ein Trick der Lega
Nun hat sich die Regierungspartei Lega einen Trick einfallen lassen: Der italienische Staat könnte diese Firmen statt mit realem Geld mit sogenannten Mini-Bot bezahlen. Bot ist die Abkürzung für Buoni Ordinari del Tesoro, was übersetzt Schuldscheine heisst.
Was genau die Firmen mit diesen Schuldscheinen machen könnten, ist noch offen, alles ist noch sehr vage.
Klar ist nur, dass es sich eben um «Mini»-Bot handeln würde, also um Schuldscheine mit einem kleinem Nennwert: 5, 20 oder 100 Euro. Also genau jene Grösse, die sich eignen würde, um damit in der Bar einen Kaffee oder im Laden den Einkauf zu bezahlen.
«Basta Euro»
Darum sagen Kritiker dieser Mini-Bot: Die Lega plane keine Schuldscheine, sondern eine eigentliche Gegenwährung. Tatsächlich ist der eifrigste Verfechter dieser Schuldscheine, der Lega-Politiker Claudio Borghi, gleichzeitig ein Gegner des Euro. Er schrieb das Buch «Basta Euro».
Borghi liess sich vor kurzem mit einem Muster eines Mini-Bot ablichten. 5 Euro steht auf diesem hübsch gestaltetem Schein, der aussieht wie eine Banknote. Die Beteuerungen der Lega, man wolle keine Konkurrenz zum Euro, klingt vor diesem Hintergrund wenig überzeugend.
Draghi warnt bereits
Wie gesagt: noch ist diese Idee vage, noch ist nichts beschlossen. Doch Mario Draghi, der Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank, liess schon mal vorsorglich ausrichten, in der Eurozone sei nur der Euro erlaubt, Mini-Bot als Zahlungsmittel wären illegal.
Seither jagen sich die Stellungnahmen zu diesem heissen Thema. Lega-Chef Salvini sieht die Mini-Bot als eine Option, auch der Koalitionspartner der Cinque Stelle liebäugelt mit den neuen Scheinen. Während der parteilose Finanzminister Giovanni Tria strikt dagegen ist und der ebenso parteilose Premier Giuseppe Conte zur Vorsicht mahnt. Da zeichnet sich nur schon innerhalb der Regierung Streit ab.
Das Vertrauen in Italien steht auf dem Spiel
Es kann gut sein, dass die Lega die Debatte um die Mini-Bot nur lanciert hat, um gegenüber Brüssel weiter Druck aufzusetzen und um am Schluss nicht diese Schuldscheine, dafür aber mehr Bugetspielraum zu erhalten.
Klar ist aber auch, dass die Debatte um weitere Schulden oder gar eine Gegenwährung das Vertrauen in Italien untergräbt. Schon heute sind die Risikoaufschläge, die Italien auf seiner immensen Staatsschuld bezahlen muss, gross. Und diese Debatte hat das Potenzial die Schuldzinsen weiter steigen zu lassen.
