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Gründe für das Umfrage-Tief «Schulz schwächt die AfD»

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» liegt die rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» (AfD) nur noch bei 8 Prozent. Bislang war sie bei den Umfragen auf bis zu 15 Prozent gekommen. Was ist der Grund? Und was nicht?

Petry bückt sich zum Dank auf einer Bühne.
Legende: Schwierige Zeiten für AfD-Chefin Petry. «Die Partei macht eine Gratwanderung», so SRF-Korrespondent Peter Voegeli Keystone

Es gibt eine Grundregel in der deutschen Politik: Grosse Koalitionen stärken die politischen Ränder. Seit 2013 regiert Angela Merkel mit einer grossen Koalition von CDU/CSU und SPD, die im Bundestag eine Mehrheit von 80 Prozent der Sitze hat. Eine ernstzunehmende Opposition gibt es nicht. Was die Koalition beschliesst, wird umgesetzt. Die Mehrheit ist so gross, dass auch Widerstand innerhalb der Koalition nicht ins Gewicht fällt.

Martin Schulz
Legende: Martin Schulz Keystone

Was hat Martin Schulz damit zu tun? Wer mit der Politik der Grossen Koalition nicht einverstanden ist, sucht sich eine Alternative ausserhalb des Parlaments. Und die Alternative, die am lautesten schreit, ist die «Alternative für Deutschland» (AfD). In den letzten Wochen hat sich das grosse Bild plötzlich geändert. Der Grund ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD hat in den Umfragen zum Teil CDU und CSU schon überholt, das heisst, ein Wahlsieg ist nicht ausgeschlossen. Und Martin Schulz grenzt sich von der grossen Koalition ab. Er ist eine Alternative zu Merkel. Schulz schwächt die AfD.

Björn Höcke
Legende: Björn Höcke Keystone

Der Rechtsextremismus-Konflikt in der AfD ist kein Grund: Zur Zeit tobt ein Kampf zwischen den Flügeln der Partei; es geht darum, ob der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wegen rechtsextremer Aussagen aus der AfD ausgeschlossen wird. Doch das gehört zum Konzept (siehe unten). Die AfD lebt davon, durch Provokationen im Gespräch zu bleiben. Und auch der innerparteiliche Kampf spaltet die Partei vorläufig nicht, sondern mobilisiert die Anhänger beider Flügel maximal. Die AfD macht also eine Gratwanderung. Solange sie den Bogen nicht überspannt, solange das Bundesverfassungsgericht und der Bundesverfassungsschutz gerät, sie nicht als «verfassungsfeindlich» einstufen und solange sich die Partei nicht selbst spaltet, lebt sie sehr gut von diesem innerparteilichen Streit.

Auszüge aus einem Strategiepapier der AfD:

  • «Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei.»
  • Die AfD müsse «ganz bewusst und gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein und vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken».
  • Differenzierte inhaltliche Vorschläge, welche «die Wähler überfordern» seien im Wahlkampf kein Thema.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist wohl "wishfull thinking" Fauen und Männer. Oder auch "fake news". Die AfD ist immer noch, oder vielleicht gerade wegen Schulz im Aufwind. Solange die "Elite" den angeblich nicht so Begabten eintrichtern will, dass sie die Demokratie retten will, zeigt dies dass "Elite" kein bisschen lernen. Die neuen Rechtsbewegungen gibt es ja gerade deshalb, weil die Eliteführung uns ausbremsen wollen und wie Diktatoren sagen, was für uns gut sei. Demokratie ist die Mehrheit, egal wie es herauskommt.
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  • Kommentar von Rainer Fauser (Rainer Fauser)
    Schulz steht für noch mehr Staat und nicht für Freiheit und Mitbestimmung. Noch mehr EU bedeutet noch mehr Zwang, Steuergeldverschwendung und Korruption. Mal sehen, ob das die deutschen Wähler wollen.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (MRäumelt)
      Nur die dummen Kälber wählen Ihren Metzger selber.
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Die grosse Kooalition könnte auch in Deutschland langfristig funktionieren, wenn sie ein Ventil "direktdemokratische Instrumente" hätten. Dies würde auch Pegida und AfD den Nährboden nehmen: warum hat die AfD in der letzten Zeit derart zugelegt? Wegen Merkels Migrationspolitik, die von allen anderen Partein und selbst Kooalitionspartnern in Frage gestellt wurde. Sobald wieder eine Diskrepanz entsteht, wird auch die AfD wieder zulauf erhalten.
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