- Erstmals hat eine gezielte Fahndung mit Verhaftung auf Grundlage des sogenannten neuen Sicherheitsgesetzes stattgefunden.
- Vier Demokratie-Aktivisten im Alter von 16 bis 21 Jahren sind festgenommen worden, darunter der ehemalige Studentenführer Tony Chung.
- Der Vorwurf der Behörden an die Verhafteten ist, dass sie zum Kampf für eine von China unabhängige «Nation Hongkong» aufgerufen hätten.
Die zuständige Sicherheitsbehörde, die nach dem Gesetzeserlass gebildet wurde, erklärte örtlichen Medien zufolge, die Verhafteten hätten im Internet für eine «Nation Hongkong» geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, der 19-Jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung haufenweise Material mitgenommen.
Unter dem von China sogenannten neuen Sicherheitsgesetz können chinakritische Interneteinträge als gesetzeswidrig gelten. Es stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Ferner erlaubt es den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.
Harsche Kritik am neuen Gesetz
Nach den Festnahmen drohen den vier verhafteten Demokratiebewegungsanhängern nun mehrjährige Haftstrafen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Festnahmen umgehend.
Ihr Geschäftsführer Kenneth Roth nannte Pekings neues Sicherheitsgesetz auf der Online-Plattform Twitter ein «drakonisches Gesetz» und bezichtigt Peking, damit abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen.
Bis anhin gewährte das Prinzip «ein Land, zwei Systeme» den Menschen in Hongkong mehr Rechte als in Festlandchina. Doch seit der Einführung des neuen Gesetzes im Juni fürchten viele nun ein Ende dieses Prinzips.
Die USA, Grossbritannien, Australien und Neuseeland haben aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes mittlerweile ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong sistiert.
