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Sicherheitsgesetz und Demokratiebewegung in Hongkong
Aus 10vor10 vom 29.07.2020.
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Unruhen in Hongkong China fahndet in Hongkong neu gezielt nach Aktivisten

  • Erstmals hat eine gezielte Fahndung mit Verhaftung auf Grundlage des sogenannten neuen Sicherheitsgesetzes stattgefunden.
  • Vier Demokratie-Aktivisten im Alter von 16 bis 21 Jahren sind festgenommen worden, darunter der ehemalige Studentenführer Tony Chung.
  • Der Vorwurf der Behörden an die Verhafteten ist, dass sie zum Kampf für eine von China unabhängige «Nation Hongkong» aufgerufen hätten.

Die zuständige Sicherheitsbehörde, die nach dem Gesetzeserlass gebildet wurde, erklärte örtlichen Medien zufolge, die Verhafteten hätten im Internet für eine «Nation Hongkong» geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, der 19-Jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung haufenweise Material mitgenommen.

Unter dem von China sogenannten neuen Sicherheitsgesetz können chinakritische Interneteinträge als gesetzeswidrig gelten. Es stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Ferner erlaubt es den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.

Harsche Kritik am neuen Gesetz

Nach den Festnahmen drohen den vier verhafteten Demokratiebewegungsanhängern nun mehrjährige Haftstrafen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Festnahmen umgehend.

Ihr Geschäftsführer Kenneth Roth nannte Pekings neues Sicherheitsgesetz auf der Online-Plattform Twitter ein «drakonisches Gesetz» und bezichtigt Peking, damit abweichende Meinungen unterdrücken zu wollen.

Bis anhin gewährte das Prinzip «ein Land, zwei Systeme» den Menschen in Hongkong mehr Rechte als in Festlandchina. Doch seit der Einführung des neuen Gesetzes im Juni fürchten viele nun ein Ende dieses Prinzips.

Die USA, Grossbritannien, Australien und Neuseeland haben aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes mittlerweile ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong sistiert.

Eine Einschätzung von Chinakenner Pascal Nufer

Pascal Nufer war langjähriger SRF-Korrespondent in China. Er schätzt die Verhaftungen in Hongkong wie folgt ein:

«Diese Verhaftungen haben vor allem Symbolwirkung. Sie zeigen, dass man dieses Gesetz jetzt wirklich anwendet. Und zwar gezielt, wann immer man will. Es zeigt aber auch wie der Name des Gesetzes wirklich zu verstehen ist: die gemeinte Sicherheit, ist vor allem eine Sicherheit für Peking. Peking kann jetzt jederzeit, wenn irgendetwas in Hongkong passiert einschreiten und hat dafür auch noch einen rechtlichen Rahmen.

Für die Demokratiebewegung ist das ein weiterer Schuss vor den Bug, sie wird weiter eingeschränkt werden. Dazu passt auch, dass heute gerade noch 12 Kandidaten für die nächsten Wahlen verboten wurden, notabene 12 Pro-Demokratie Kandidaten, unter ihnen auch der bekannte Aktivist Joshua Wong. Man kann sagen, die Demokratie schwindet, die Einflussnahme Pekings, die nimmt zu.»

10vor10, 29.07.2020, 21:50 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "die gemeinte Sicherheit, ist vor allem eine Sicherheit für Peking. Peking kann jetzt jederzeit, wenn irgendetwas in Hongkong passiert einschreiten und hat dafür auch noch einen rechtlichen Rahmen". Schade für die arbeitenden Menschen in China. Sie haben eine solche Regierung nicht verdient. Die Drangsalierung HK könnte eine Wende in der zerstrittenen westlichen Welt auslösen. Ein gemeinsames Vergehen aller Demokratien gegen China,würde diese Parteidiktatur wirtschaftlich entscheidend schwächen.
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  • Kommentar von Ivano Boesch  (iboesch)
    Es ist an der Zeit die Produkte aus China zu boykottieren.
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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Das war ja nicht anders zu erwarten. Dass ein totalitäres Regime einen solchen Sonderstatus über längere Zeit tolerieren würde war von Vornherein sehr unwahrscheinlich.
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