Die Serie von Ankündigungen des chinesischen Handelsministeriums gehen weit über die bisherige Exportkontrolle hinaus. Harsche Massnahmen erlässt Peking insbesondere beim Handel von Gütern, die Seltene Erden enthalten, und im Bereich der Technologien.
Europäische Firmen leiden bereits
Bereits im April dieses Jahres führte Peking strenge Exportkontrollen für Seltene Erden ein. China verfügt über eine nahezu monopolartige Stellung bei diesen chemischen Komponenten, die in vielen Schlüsselindustrien eingesetzt werden. Elektromobilität, Raumfahrt und Waffenproduktion sind nur einige Beispiele.
Die eingeführte Bewilligungspflicht für den Export dieser Stoffe wirkt sich direkt auf Industrien weltweit aus. Vor wenigen Wochen warnte die Europäische Handelskammer in China vor Produktionsstopps bei europäischen Firmen aufgrund verzögerter Lieferungen aus China.
China kontrolliert Technologie
Nun geht Peking noch zwei Schritte weiter: Zum einen verschärft es die Kontrolle über den Handel mit Gütern, die chinesische Seltene Erden enthalten – betroffen sind auch Produkte, die sich im Ausland befinden. Zum anderen will China auch das technologische Know-how der Industrie stärker kontrollieren.
Künftig wird der Export von Technologie-Wissen bewilligungspflichtig. Chinesinnen und Chinesen, die im Ausland ihre Kompetenzen im Bereich der Seltenen Erden einsetzen wollen, benötigen dafür eine Genehmigung aus Peking. Damit erschwert China anderen Weltregionen den Aufbau einer eigenen Produktion von Seltenen Erden.
Wie wichtig das chinesische Know-how ist, zeigt sich in südostasiatischen Ländern. Von hier kommt mittlerweile ein wesentlicher Teil des Grundmaterials. Der Abbau und die Extraktion erfolgen dort weitgehend mit chinesischem Wissen und chinesischer Technologie. Die verschärften Kontrollen Pekings über dieses Know-how zielen darauf ab, die eigene Marktmacht zu zementieren.
Handelsstreit verschärft sich
Die neuen Regeln Pekings greifen weit über das chinesische Hoheitsgebiet hinaus. Ein Vorgehen, das man bisher vor allem von US-Regulierungen kennt. Genau daran dürfte sich Peking orientiert haben. Vieles, was die chinesischen Behörden gestern bekannt gaben, erinnert in seinem Mechanismus an die US-Einschränkungen für die Mikrochip-Industrie.
Die drastische Verschärfung der chinesischen Regulierungen wird die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen weiter belasten. Diese wurden zuletzt bereits durch EU-Zölle auf Stahlimporte und US-Massnahmen im Bereich der Halbleiterindustrie weiter strapaziert.
Nun lässt China seinerseits die Muskeln spielen. Im Westen werden Pekings Ankündigungen vom Donnerstag als unverhältnismässig bezeichnet. Wie die angekündigten Verschärfungen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten und dürfte Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Drohkulisse steht jedoch und die jüngsten Erfahrungen zeigen: China ist gewillt, im Handelsstreit zu eskalieren.
Samuel Emch
Ostasien-Korrespondent
