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Hohes Strafmass für Abspaltungsbefürworter
Aus Rendez-vous vom 14.10.2019.
abspielen. Laufzeit 04:33 Minuten.
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Separatisten ins Gefängnis So gibt es nur Verlierer

Zwei Jahre nach der illegalen Abstimmung über die katalanische Unabhängigkeit hat das Oberste Gericht Spaniens Urteile gegen die verantwortlichen Politiker gefällt. Neun von zwölf Angeklagten sollen zwischen 9 und 13 Jahre hinter Gitter. Der Konflikt ist damit jedoch nicht gelöst.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rebellion. Darauf stehen in Spanien 30 Jahre Gefängnis. Aber die Argumente der Ankläger haben die Richter nicht überzeugt. Der Tatbestand des Aufruhrs aber schien ihnen erwiesen. Darauf stehen 8 bis 15 Jahre Gefängnis. Oriol Junqueras, der früheren Vizepräsident Kataloniens, wird mit 13 Jahren bestraft. Gemessen an dem, was ihm (und allen andern) hätte blühen können, waren die Richter milde. Aber dieser Vergleich ist falsch.

Frage der Verhältnismässigkeit

Über hundert spanische Juristen haben den Vorwurf der Rebellion in einem offenen Brief schon vor dem Prozess als unsinnig verworfen. Man kann das Urteil also kaum an dieser Option messen. Die Frage heute ist zunächst, ob die Strafen verhältnismässig sind. Neun Jahre, zehn, zwölf, dreizehn Jahre für die Durchführung einer illegalen Abstimmung, für eine einseitig erklärte Unabhängigkeit – die sofort suspendiert wurde – und für eine Demonstration, die entgleiste?

Freisprüche durfte man kaum erwarten. Harte Strafen aber waren denkbar und sind jetzt Tatsache. Ob sie berechtigt und angemessen sind, werden Juristen entscheiden, nachdem sie das fünfhundertseitige Urteil gelesen haben. Die politische Frage ist ein andere: War dieser Prozess nötig? Hätte man ihn verhindern können?

Das katalanische Unbehagen wurde an die Richter delegiert

Diese Frage mag zunächst absurd klingen. Tatsächlich ist sie zentral, weil sie auf den ganzen Verlauf des katalanisch-spanischen Konfliktes zielt, weil sie die Aufmerksamkeit auf die Jahre der Auseinandersetzung richtet. Die Analyse dieser Jahre ist ein komplexes und dornenreiches Geschäft. Aber eine Konstante ist erkennbar.

Der Konflikt entstand und verschärfte sich immer wieder, wenn die Politik sich um eigene Antworten foutierte und die Richter rief. Die konservative Regierung Mariano Rajoys hat das profund politische Problem des katalanischen Unbehagens im spanischen Staat konsequent an die Richter delegiert. Sie hat nie wirklich den Dialog gesucht, das Problem nicht einmal in all seinen Facetten untersucht, um Auswege, Lösungen anbieten zu können.

Die katalanischen Politiker und Politikerinnen behaupten immer wieder, sie selbst hätten immer auf Dialog gesetzt. Aber die widerborstigen Konservativen kamen ihnen zupass. Sie waren nützlich bei der Mobilisierung der Volksbewegung, einer, notabene, immer friedlichen Bewegung.

In der Sackgasse

Die gleichen Politiker haben ihren Wählerinnen und Wählern einen kurzen Weg zur Unabhängigkeit vorgegaukelt, sie haben sogar gelogen. Sie sind, im Gleichschritt mit ihren Gegnern in Madrid, in eine Sackgasse gelaufen. Und dort haben sich heute beide wiedergefunden: Das ambitiöse politische Projekt der Katalanen ist gescheitert. Sie sind die Verlierer. Aber die Politiker in Madrid sind es nicht weniger.

Wer den Richtern das Feld überlässt, wird Urteile erhalten. Die können juristisch perfekt sein, aber den politischen Prozess können sie stören, vielleicht blockieren. Politische Vernunft sucht nach Wegen, bevor es Richter braucht. Und Urteile. Diese Chance hat Spanien verpasst.

Martin Durrer

Martin Durrer

Auslandredaktor, SRF

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Martin Durrer arbeitet seit 1989 bei Radio SRF. Er war unter anderem als Leiter der Auslandredaktion tätig und berichtete aus Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Leuenberger  (simbawaniyka)
    ...und die EU-granden halten sich schön raus. In vielen anderen Fällen mischen sie sich aber sehr gerne in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedländern ein, siehe z.B. Polen, wo die sog. politische Wahl von höchsten Richtern kritisiert wird obschon diese etwa in Deutschland seit Jahrzehnten üblich ist (durch den Bundestag). Der Jurakonflikt zeigt übrigens klar, dass sich derartige Fragen nur politisch lösen lassen!
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  • Kommentar von Hans Friedrich  (Farmer)
    Ich bin mir sicher, dass auch in Spanien Mörder und Vergewaltiger mit weniger Strafe davon kommen. 13 Jahre Haft für das Aufstellen von Wahlurnen und einem Schaden von 1,6 Mio. €. Sollen sie das Geld doch 3 x zurückfordern, ich bin mir sicher, es ist per crowdfunding innerhalb von 24 h zusammen.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      @Friedrich, es geht ein bisschen um mehr, aber da sollte man sich halt fundiert Informieren. Und wenn ich zurückdenken was in der Schweiz von nicht wenigen gefordert wurde als der Unspunnenstein gestohlen wurde. kommen diese im Verhältnis noch billig weg. Und es geht auch um Veruntreuung von Staatsgelder. Und den Ökonomischen Schaden denn sie angerichtet haben, von dem Sprechen wir gar nicht.
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  • Kommentar von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
    Ich befürchte, dass sich da die Spanier mit diesem Urteil keinen Gefallen getan haben.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Herr von Wartburg. was hätten sie getan?
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