Zum Inhalt springen

Header

Audio
Serbien: NGO schlagen Alarm
Aus Echo der Zeit vom 03.08.2020.
abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Inhalt

Serbien nimmt NGO ins Visier Der fast allmächtige Vučić wirkt nervös

Im Fokus stehen gut drei Dutzend Nichtregierungsorganisationen (NGO) und zwanzig Einzelpersonen aus deren Umfeld. Nicht irgendwelche, sondern international renommierte Menschenrechtsorganisationen, Thinktanks und Investigativjournalisten, die in grossen Korruptionsfällen in Serbien recherchiert haben.

Das Finanzministerium hat alle Banken in Serbien aufgefordert, deren Kontoinformationen herauszugeben. Nicht nur Kontostände und Namen der Berechtigten, sondern auch alle Geldtransaktionen mit vollständigen Angaben über Absender und Empfänger.

In einer Reihe mit Orban und Putin?

Tatsächlich geben die Vorschriften gegen Geldwäscherei dem Finanzministerium die Kompetenz, diese Angaben von den Banken zu verlangen. Aber: Im Gesetz steht, dass so ein Verfahren dann eröffnet werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass Geld gewaschen wird, um den Terrorismus zu finanzieren.

Es braucht also einen Anfangsverdacht. Da dieser offensichtlich nicht besteht, haben die NGO Alarm geschlagen. Die Aktion richte sich gezielt gegen Vereinigungen, die sich mit Präsident Aleksandar Vučić und dessen Machtmissbrauch kritisch auseinandersetzten. Es gehe darum, Andersdenkende einzuschüchtern. Um ein Vorgehen also, wie es schon aus Russland oder Ungarn bekannt ist.

Der Bock wird zum Gärtner

Kritiker der Regierung wiesen darauf hin, dass Serbien noch bis letztes Jahr auf der internationalen Schwarzen Liste wegen Geldwäscherei gestanden habe. Jetzt werde die Geldwäschereistelle des Finanzministeriums endlich aktiv. Aber sie ermittle nicht da, wo es klare Anhaltspunkte für Geldwäscherei gebe, sondern gegen missliebige Organisationen.

Die Kritiker erinnerten auch daran, das Finanzminister Siniša Mali selber vor nicht allzu langer Zeit unter Geldwäscherei-Verdacht gestanden habe – dass sich sozusagen der Bock zum Gärtner gemacht habe.

Die EU und die USA teilen die Sorgen der NGO. Beide Botschaften in Belgrad haben mahnende Erklärungen herausgegeben. Die Freiheit der NGO müsse respektiert werden. Daraufhin ging auch Präsident Vučić persönlich an die Öffentlichkeit und sagte, es bestehe überhaupt keine Absicht, irgendwelche Organisationen zu diskriminieren. Die Ermittlungen seien pure Routine.

Barsche Reaktion auf Proteste

Man möchte meinen, dass sich Vučić um seine fast grenzenlose Macht in Serbien keine Sorgen machen müsste. Seit den Wahlen vor einem Monat gibt es im Parlament überhaupt keine Opposition mehr gegen ihn. Aber: Der Präsident wirkt in letzter Zeit nervös.

Die mehrtägigen Proteste gegen sein Hin und Her in der Corona-Politik brachte er nur zum Erliegen, indem er gewalttätige Provokateure losschickte, und dann mit übertriebener Polizeigewalt einschritt. Jetzt hat er es offenbar für nötig gehalten, kritische NGO einzuschüchtern und zu diskreditieren.

Christoph Wüthrich

Christoph Wüthrich

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Christoph Wüthrich ist Ausland-Redaktor bei Radio SRF und zuständig für den Westbalkan. Er hat Slawistik und Geschichte studiert.

Echo der Zeit vom 03.08.2020, 18 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Sergio Del Rio  (Del Rio Sergio)
    Die Wurzeln sind tief...sowohl im ostblock wie auch in Südamerika..geschichtlich gesehen wurde jede revolution von einer Persönlichkeit und eine Partei geführt, richtige demokratie gibs nur wenn man nicht nur schwarz oder weiss wählen darf, aber bei ein Präsident oder mehrheits system ist das nun mal schwerer..was mit dem leuten passiert wissen wir ja, gibt genügend beispiele dafür wenn man amtszeiten nicht beschränkt..
  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Eigentlich hat man ja geglaubt dass die Menschen nach 1945 schlauer sein würden, das Gegenteil ist der Fall. Es wird immer wieder einen VUCIC, ORBAN o. a. geben, die sich nicht um Demokratie im besten Sinne scheren. Deren Machtgier ist unersättlich.