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Wahl in Serbien: Der Präsident triumphiert
Aus HeuteMorgen vom 22.06.2020.
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Wahlen in Serbien Noch weniger Widerstand gegen Vucics autoritäre Politik

Der Wahlsieg von Präsident Aleksandar Vucic ist erdrückend. Seine Fortschrittspartei hat die absolute Mehrheit im Parlament auf sicher und zusammen mit seinen bisherigen Regierungspartnern, den Sozialisten, kommt sie auf rund 220 von 250 Sitzen.

Die traditionellen Oppositionsparteien werden im Parlament nicht mehr vertreten sein. Die einen haben die Wahlen boykottiert und die anderen haben die Drei-Prozent-Hürde nicht überschritten. Vucic wird es im Parlament mit keiner echten Opposition mehr zu tun haben und wird in Zukunft mit seiner autoritären Politik auf noch weniger Widerstand stossen.

Ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Stimmbeteiligung lag merkbar tiefer als vor vier Jahren, trotzdem wird es die bisherige Opposition schwer haben, ihren Boykott als Erfolg zu verkaufen und die Legitimität des neuen Parlaments zu bestreiten. Einige Wähler sind sicher auch wegen des schlechten Wetters und wegen der Corona-Ansteckungsgefahr zuhause geblieben.

Der Grund für den Wahlboykott ist aber nachvollziehbar. Vucic und seine Fortschrittspartei haben den Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt und es gibt kaum noch Medienfreiheit. Wahlen unter diesen Umständen sind nicht mehr wirklich frei und fair.

Die Opposition könnte aus ihrem Boykott politisches Kapital schlagen, wenn sie Gehör in Brüssel und Washington finden würde, wenn die EU und die USA die Legitimität dieser Wahlen anzweifeln würden. Das werden sie aber nicht tun. Beide hoffen, dass Präsident Vucic für sie endlich den Konflikt Serbiens mit Kosovo löst. Die Lösung des jahrzehntealten Problems hat für sie Vorrang vor demokratischen Prinzipien.

Schon nächstes Wochenende sind Vucic und sein kosovarischer Gegenpart Hashim Thaci im Weissen Haus eingeladen.

Christoph Wüthrich

Christoph Wüthrich

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Christoph Wüthrich ist Ausland-Redaktor bei Radio SRF und zuständig für den Westbalkan. Er hat Slawistik und Geschichte studiert.

SRF 4 News, 22.06.2020, 06:00 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Es scheint so, als ob sich heutzutage Populisten und rechtsgerichtete Nationalisten weltweit mit zwielichtigen Machenschaften in die Führungspositionen bringen. Woran liegt das? Sind wir nicht in der Lage, dem mit demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten oder sind wir einfach nur Schafe die zur Schlachtbank auf dem Altar dieser Agitatoren geopfert werden wollen? Erwachen, aufstehen, denken und handeln wäre gefordert. Resignation hilft hier nicht weiter .... ;-)
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Serbien hat sich geweigert Sanktionen gegen Russland einzuführen und hat Wirtschaftliche Abkommen mit China, USA, EU und Russland. Jeder, der in Serbien produziert darf Zollfrei nach Russland exportieren. Das nenne ich eine "Neutrale Politik". Das China Serbien wie echten Freund in Europa betrachtet ist nicht wunderlich. Und gleichzeitig ist Serbien erstarkt so das EUSA keine Lösung Kosova Problems erzwingen können.
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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Der Belgrader Politologe Stojcic sagte in einem Interview Vucic sei während der Corona-Krise zum Oberarzt des Landes, Oberbanker, Bürgermeister jeder Stadt und Chefredakteur aller Medien geworden - in Personalunion. Er weiss alles und versteht alles. Anscheinend ist das Regime Milosevic, dass Serbien an den Rand des Abgrunds brachte schon vergessen.
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