Sexuelle Belästigung - Keine Richter-Entscheidung zu Missbrauchsklage gegen Prinz Andrew

• Im Fall rund um die Missbrauchsvorwürfe gegen Prinz Andrew hat ein Gericht in New York keine sofortige Entscheidung über die Fortsetzung der Missbrauchsklage getroffen.
• Er werde «ziemlich bald» mitteilen, wie es in dem Verfahren weitergehe, sagte Richter Lewis Kaplan nach einer Anhörung am Dienstag. Er wollte aber den Zeitpunkt nicht genauer benennen.
• Das Zivilgericht hat zu klären, ob ein 2009 geschlossener Deal eine Anklage überhaupt möglich macht.

Andrews Anwälte hoffen, die Klage der US-Amerikanerin Virginia Giuffre bereits im Keim ersticken zu können – dies dank einem Deal aus dem Jahr 2009, der am Montag publik wurde.

Das sind die Vorwürfe gegen Prinz Andrew

Die US-Amerikanerin Virginia Giuffre gibt an, der inzwischen gestorbene Jeffrey Epstein und seine Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell hätten sie als 17-Jährige zusammen mit Dutzenden anderen Minderjährigen zur Sexsklavin gemacht. Dem zweitältesten Sohn der britischen Königin Elizabeth II wirft sie vor, sie als 17-Jährige mehrfach sexuell missbraucht zu haben, und fordert Schadenersatz. Andrew streitet die Vorwürfe ab.

Giuffre zählte nicht zu den Zeuginnen im Prozess gegen Maxwell, in dem diese vergangene Woche schuldig gesprochen wurde. In US-Medien werteten Rechtsexperten den Schuldspruch gegen Maxwell als schlechtes Zeichen für Andrew. Denn die Jury fällte – wie auch im Prozess gegen den ehemaligen Filmmogul Harvey Weinstein – einen Schuldspruch vor allem auf Basis von Aussagen weiblicher Opfer und nicht aufgrund eindeutiger sachlicher Beweise.

Giuffre soll damals im Gegenzug für die Zahlung von 500'000 Dollar mit US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vereinbart haben, «für immer» davon abzusehen, Menschen aus Epsteins Umfeld zu beschuldigen, die als «potenzielle Angeklagte» gelten könnten. Die Vereinbarung beziehe sich auf alles, was «seit dem Anfang der Welt bis zum Tag der Übereinkunft» geschehen sei, heisst es in dem Dokument weiter.

Das Zivilgericht muss nun klären, ob Giuffre durch diese Einigung mögliche Ansprüche gegen Andrew verwirkt hat. Dessen Anwälte argumentieren, dass das Abkommen von 2009 mit Epstein eine Anklage verhindere. Giuffres Anwälte halten dagegen, dass die Einigung mit Epstein keine Relevanz für einen möglichen Zivilprozess gegen Andrew habe. Einen Strafprozess gegen Andrew gibt es in den USA nicht.

Ist die Abmachung rechtskräftig?

Es gibt Zweifel daran, dass die extrem weit gefasste Abmachung rechtskräftig ist. Eine US-Rechtsexpertin glaubt, dass Prinz Andrew die Zivilklage wegen Missbrauchsvorwürfen auch nach Veröffentlichung eines Deals zwischen Klägerin Virginia Giuffre und dem verstorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein nicht abschütteln kann. «Das ist die Art von Vertragsbestimmung, die oft von Gerichten als unwirksam befunden wird», sagte die frühere New Yorker Staatsanwältin Moira Penza dem Radiosender BBC 4.

Prinz Andrew war bereits mit dem Versuch gescheitert, die Klage mit anderen Mitteln zu stoppen. Eine erneute Schlappe wäre ein heftiger Schlag für den Prinzen, der wegen der Vorwürfe bereits seit Ende 2019 keine offiziellen Aufgaben für die Königsfamilie mehr wahrnimmt. Bevor es in diesem Fall zu einer Hauptverhandlung kommt, dürften aber noch mehrere Monate vergehen.