Im Streit über das Staatsbudget der USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. «Der Personalabbau hat begonnen», erklärte Russell Vought, Direktor des US-Haushaltsamts (Office of Management and Budget, OMB), auf der Plattform X.
Er schrieb nur «The RIFs have begun». In den USA werden solche Personalabbaumassnahmen als «RIFs» («Reductions in Force») genannt. Ein Sprecher des Haushaltsbüros OMB nannte die Kürzungen «erheblich», nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Erste Kündigungen wurden bereits aus den Ministerien für Finanzen und Handel sowie aus der US-Gesundheitsbehörde gemeldet.
Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen der Demokratischen und Republikanischen Partei im US-Kongress. Weil es in der vergangenen Woche keine Einigung auf einen Übergangshaushalt gab, wurde ein sogenannter Shutdown – eine Haushaltssperre – verhängt.
Seit mehr als einer Woche ist ein Teil der US-Bundesverwaltung bereits lahmgelegt. Das bedeutet, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Rund 750'000 Bundesbeamte sind ohne Bezahlung im Zwangsurlaub. Davon ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei und Grenzschutz.
Aufbau von politischem Druck
US-Präsident Trump hatte Massenentlassungen während des Shutdowns bereits angekündigt, um die Demokraten unter Druck zu setzen, damit sie einem Übergangshaushalt zustimmen. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung wiederum an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung.
Trump hat wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht – insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Bundesbehörden. Solche Massnahmen im Alleingang umzusetzen, dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden.
Beide politischen Lager geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Die Regierung Trump erhöht damit den politischen Druck auf die Demokraten, denn je länger der Shutdown dauert, desto mehr fragt sich die Bevölkerung, welche Partei für die Situation verantwortlich ist.
Dauerhafte Entlassungen geplant
Eine Schlüsselrolle in der Regierung Trump spielt Russell Vought, der Direktor des US-Haushaltsamts (OMB).
Er hat in den vergangenen Jahren federführend am «Project 2025» mitgearbeitet. In dem radikalen Plan wollen die Konservativen die USA politisch und gesellschaftlich verändern. In dem Plan entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.
Laut US-Medienberichten hatte das Bundeshaushaltsamt (OMB) bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden Shutdowns dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen.
