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«Shutdown» in weiter Ferne Trump und Demokraten einigen sich auf Budget

  • Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem US-Kongress haben sich auf eine Zwei-Jahres-Vereinbarung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze geeinigt.
  • Damit dürften Turbulenzen bis hin zu einem möglichen Regierungsstillstand abgewendet sein.
  • Präsident Donald Trump sprach von einem «echten Kompromiss» ohne bittere Pillen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Trump spekuliert über langen «Shutdown» abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.01.2019.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, betonten, Ziel sei es nun, die Einigung so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.

Alle Seiten hätten «enorme Fortschritte» bei der Finanzierung der nationalen Verteidigung gemacht, lobte McConnell beide Seiten. «Das Abkommen ist das, was wir brauchen, um auf diesen Fortschritten aufzubauen.

Donald Trump verkündet die Einigung

Vertreter der Regierung und des Kongresses hatten in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt, um eine Einigung zustandezubringen, bevor sich der US-Kongress in einigen Tagen in die Sommerpause verabschiedet.

Keine Schuldenobergrenze mehr bis zu den Wahlen

Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Ausserdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 ausser Kraft gesetzt – also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.

Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmässig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Das ist der Startschuss zur endgültigen Wertvernichtung des Dollars. Die SNB kommt mit unserem starken Franken weiter unter Handlungszwang. Aber bitte nicht mit den alten Methoden, sondern Mitfinanzierung der AHV und Schweizer Infrastruktur, damit das ganze Volk davon profitiert und der Franken nicht weiter aufwertet.
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    1. Antwort von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
      Die SNB hatte in der letzten Bilanz Ende 2018 um die 90% der Aktiven in Fremdwaehrungen, wovon der groesste Anteil in Dollars und Euros. Der Goldbestandwar unter 10%. Wo ist da die Sicherheit im Falle einer Finanzkrise?
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Gute Entwicklung. Es scheint, dass sich viel Demokraten besinnen und sich von einzelnen, extremen Strömungen in ihrer Partei abwenden. Solche Kompromisse sind immer ein gutes Zeichen und zeugen von verantwortungsvollen Politiker in beiden Lagern.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Das ist vielleicht der Startschuss für die groesste Finanzkrise die die Welt je gesehen hat. Weltweit wird mit Geld geschummelt. Die Nationalbanken sind die groessten Boesewichte aber alle anderen Banken buchen jede Kreditvergabe als Schuld, also ohne wirkliche Deckung durch Eigenkapital, unter dem Motto, wenn der Grosse das kann, dann ich auch. Das führt unweigerlich zum Ruin des gesamten Finanzsystems. Die Banknote, Note ist ein Versprechen, kein Geld.
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