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Budgetstreit in den USA «Der Shutdown dürfte Monate oder sogar Jahre dauern»

Legende: Video Trump spekuliert über langen «Shutdown» abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.01.2019.
  • In den USA dürfte der Behörden-Stillstand in die dritte Woche gehen.
  • Ein weiteres Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb ohne Durchbruch.
  • Damit ist ein Ende des «Shutdowns» weiter nicht in Sicht.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weissen Haus, Trump habe mit einem «Shutdown» in nie dagewesener Länge gedroht. «Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.»

Pelosi: «Trump nimmt Amerikaner und Arbeiter als Geiseln»

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab.

Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht «Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter» als Geiseln nehmen.

«Längliche und manchmal kontroverse Diskussion mit Trump»

Der Freitag war der 14. Tag des «Shutdowns». Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine «längliche und manchmal kontroverse Diskussion». Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.

Legende: Video SRF-Korrespondent Düggeli: «Mauer ist zum Symbol um die Ausrichtung des Landes geworden» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.01.2019.

Die Mauer als Symbol

«Die Krise um die Finanzierung dieser Mauer ist schon längst zum Symbol für den Kampf um die Ausrichtung des Landes geworden», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli. Ein Kampf, so Düggeli, zwischen einer manchmal etwas romantischen Weltoffenheit und einem eher un-amerikanischen Isolationismus. «Aber der Buckel von Hunderttausenden von Bundesangestellten, die derzeit nicht bezahlt werden, ist definitiv der falsche Ort für solche ideologische Grabenkämpfe.»

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114 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Mauer ? Ganz einfach weil soziale und strukturelle Folgekosten der Zuwanderung bei weitem höher liegen als jene eigener Kinder d.h. Zuwanderer die heute in die Sozialwerke einzahlen werden zu Bezügern ohne nationale Identität und das ist das Problem. d.h. mit der Zuwanderung wird einmal mehr auf Kosten der eigenen Kinder gewirtschaftet, deren Land und Identität der Wirtschaftsgier des Mamons geopfert werden soll !
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Werter Herr Lindemann, ich wollte die Kindergärten sicher nicht abwerten, aber es ist ein alter Spruch, es geht zu wie in einem Kindergarten. Es sind auch hier nicht die Kinder und ihr Personal gemeint, sondern erwachsene Menschen die sich verhalten wie kleine Kinder. Eigentlich für eine Regierung nicht tolerierbar, mal schauen wie lange die USA sich noch lächerlich machen kann.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Warum diese Aufregung gegen das Mauerprojekt, von Leuten, die offenbar kaum Mühe haben mit den tausenden Mrd. kostenden völkerrechtswidrigen US-Kriege, welche Millionen Menschen das Leben kosteten und noch vielen mehr die Lebensgrundlage entzog und entzieht? Die US-Politik ist an Verlogenheit nicht zu toppen. Dabei machen die Gegner Trump eine besonders schlechte Figur. Nicht das Trump so toll wäre, aber wenigstens deckt er die Verlogenheit vieler Politiker auf.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Die Argumentation ist irgendwie seltsam, denn nach dieser wäre eigentlich alles egal und man müsste über gar nichts mehr diskutieren oder unterschiedlicher Meinung sein. Ihre Abneigung gegenüber der US Politik kennen wir ja bereits aber sie scheint den Blick etwas zu trüben.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Der Blick vieler wird durch die propagierte Anti-Trump-Stimmung und die Verharmlosung der Machenschaften der Deep-State und MIC/Neocons hörigen US-Demokraten getrübt
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    3. Antwort von B. Moser (moser.b)
      @Bernoulli, richtig die Anti-Trump-Stimmung, welche (zu-)vielen die Sicht trübt ist ein ernsthaftes Problem. Man kann z.B. Nancy Pelosi nicht kritisieren, ohne das die Trump-Gegner aufspringen, z.T. mit lächerlichsten Argumenten. Ich z.B. habe noch nie gesagt die Mauer ist die Lösung, aber die Trumpgegener sehen, wenn es gegen Trump geht, selbst Kim Jong-Il oder Xi Jinping oft als Heilsbringer. Und Bundesrichter die jahrelang Recht sprachen, sind plötzlich Vergewaltiger im Supreme Court.
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    4. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Hr. Bernoulli, verfolgen Sie mal Trumps Tweets Account und Sie werden sehen, wie viel Verlogenheit und falsche Aussagen Sie dort von DT entdecken. Da weiss zB jeder KV Auszubildende mehr über Zölle und wer diese zum Schluss bezahlt, als es Trump in seinen Behauptungen. / Der Begriff Neocons bezieht sich auf fundamentalistische konservative Kräfte. Ich den USA also auf Republikaner wie die Geschichte Party Anhänger."Neocons hörige Demokraten" ist ein grosser Widerspruch in sich.
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    5. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Neocons, Deep-State etc. sind die typischen Schlagworte, welche ständig die gleichen Kreise raushauen. Es wirkt alles andere als glaubwürdig. Witzig dabei ist der Vorwurf an die Neocons, nur in Gut und Böse Schubladen zu denken, während man selbst genau das Gleiche tut. Nette Worte aber die Wenigsten, welche sie rausschreien, kennen die eigentliche Bedeutung und was dahinter steckt.
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    6. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Korrektur: “wie die Geschichte Party Anhänger“ sollte eigentlich “wie die Tea Party Anhänger“ lauten. Die Android Auto-Korrektur meinte, es mal wieder besser zu wissen. :(
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    7. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Neocons hörige Demokraten: Dems, welche die kriegerische Aussenpolitik der Neocons gutheissen bzw. unterstützen, z.B. H. Clinton.
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