Sicherheit für Handelsschiffe - EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

• Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt.
• Das teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach einem Aussenministertreffen in Brüssel mit.
• Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten.

Der Militäreinsatz soll die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. Die Huthi wollen mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Die EU-Staaten wollen Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region des Roten Meers entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

Deutschland schickt Schiff mit Flugabwehrraketen

Unter den am Einsatz beteiligten Staaten ist Deutschland. Dieses will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» an der Militäroperation beteiligen. Vorausgesetzt, dass der Deutsche Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der deutschen Armee einen Luftraum von der Grösse der gesamten Nordsee überwachen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock warb für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens. Mit den willkürlichen Angriffen der Huthi werde auch «eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels» attackiert.

Neben Deutschland wollen insbesondere Belgien und die Niederlande Schiffe ins Rote Meer entsenden. «Hier sieht man, worum es der EU primär geht: Sie will ihre Handels- und Schifffahrtswege absichern, um den wirtschaftlich so wichtigen Handel mit Asien aufrechterhalten zu können», sagt Charles Liebherr. SRF-Korrespondent bei der EU in Brüssel.

Ursprünglicher Plan scheiterte an spanischem Veto

Angesichts der aktuellen Gefahr meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.

Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation «Atalanta» im Indischen Ozean auszuweiten.

Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation «Atalanta» ist. Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.