Zum Inhalt springen

Header

Audio
EU-Kommission zieht Kontrolleure aus Nordirland ab
Aus Echo der Zeit vom 02.02.2021.
abspielen. Laufzeit 05:14 Minuten.
Inhalt

Sicherheitsbedenken an Grenze Drohungen gegen Brexit-Kontrolleure in Nordirland

Erst der Impfstreit, nun brodelt es in Nordirland: Die EU fürchtet um die Sicherheit ihres Personals an den Häfen.

Als die EU und Grossbritannien den Brexit verhandelten, ging es zu einem wesentlichen Teil um Nordirland. Die einzige Land-Grenze zwischen der EU und Grossbritannien verläuft zu Nordirland – und diese sollte auf keinen Fall zur harten EU-Aussengrenze werden. Zu nah sei der Nordirlandkonflikt, zu fragil der Frieden zwischen irischen Nationalisten und britisch-freundlichen Unionisten.

Doch nun nehmen die Spannungen in Nordirland offenbar trotzdem zu. Zumindest derart, dass die EU Angst um ihr dortiges Personal hat: Die EU-Kommission hat ihre Kontrolleure aus den nordirischen Häfen in Belfast und Larne abgezogen.

Spannungen mit Ankündigung

Die nordirische Gebietsverwaltung sprach am Montagabend von einer «Zunahme unheimlichen und bedrohlichen Verhaltens in den vergangenen Wochen.» Zuletzt waren nach Angaben von Polizei und Verwaltung rund um die beiden Häfen Drohungen an Mauern geschmiert worden.

Für Patrik Wülser, SRF-Korrespondent in Grossbritannien, sind die Vorgänge zwar keine eigentliche Eskalation. «Sie zeigen aber, wie sensibel die Befindlichkeit in Nordirland ist, wo vor gut 20 Jahren noch ein Bürgerkrieg herrschte.» Dass der Brexit – und insbesondere das komplizierte Grenzregime – zu Problemen führen werde, sei jedoch immer klar gewesen.

De facto Zollgrenze in Grossbritannien

Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll eine harte EU-Aussengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden und damit auch das Aufflammen alter Konflikte. Damit wurde de facto eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geschaffen: Nordirland ist enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts.

Nun verläuft also eine Grenze durch die irische See. «Insbesondere Unionisten wollten kein geteiltes Grossbritannien», erklärt Wülser. Sie wehrten sich dagegen, dass Güter, die aus England, Wales oder Schottland über die irische See nach Nordirland kommen, kontrolliert werden. Vergebens.

Zur Stunde sind die Grenzkontrollposten in den nordirischen Häfen geschlossen. Die Warenimporte von der britischen Insel nach Nordirland sind behindert. Wülser glaubt aber nicht, dass dies von Dauer sein wird. «Die regulatorische Grenze in der irischen See wird nicht einfach auf ‹kaltem Weg› durch den Abzug von Beamten aufgehoben werden können.»

Vier Jahre hat man gewissermassen um Haus, Hund und Sorgerecht gestritten. Die Wunden sind immer noch frisch, und es kommt immer wieder zu Nadelstichen.
Autor: Patrik WülserSRF-Korrespondent in London

Die EU-Kommission verurteilte die Gewaltandrohungen gegen die Brexit-Kontrolleure scharf. Laut einem Sprecher wurde für Mittwoch eine Videokonferenz mit britischen Vertretern angesetzt.

Das Scheidungsdrama zwischen Brüssel und London klingt also nicht friedlich aus. Erst gerade stritten Grossbritannien und die EU um Astra-Zeneca-Impfungen, nun geraten die Brexit-Kontrolleure in Nordirland zwischen die Fronten.

Die Nerven liegen blank

Für den Korrespondenten kommt das nicht überraschend. «Vier Jahre hat man gewissermassen um Haus, Hund und Sorgerecht gestritten. Die Wunden sind immer noch frisch, und es kommt immer wieder zu Nadelstichen.»

Eine weitere Episode: London verweigerte eben erst dem EU-Botschafter in Grossbritannien den diplomatischen Status und bezeichnete ihn als gewöhnlichen Vertreter einer internationalen Organisation. Umgekehrt drohte die EU am Samstag im Impfstreit, die irische Grenze zu schliessen.

Für Wülser zeigen die Beispiele, dass die Nerven auf beiden Seiten blank liegen. «Es braucht weitere Mediation. Ich bin aber überzeugt, dass man mit der Zeit zu einem einvernehmlichen und praktikablen Alltag finden wird.»

Echo der Zeit vom 02.02.2021, 18 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Vielleicht braucht es weitere 10-20 Jahre, bis bei den Briten die Engländer, Schotten und Waliser getrennte Wege gehen werden. Und dann kann auch Nordirland wieder für sich selbst entscheiden.
  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Im Zuge des Impfstreits haben wir in diesen Tagen gesehen, wie schnell sich Positionen ändern können. Dieser fahrlässige politische Opportunismus ist das Einzige, was potenziellen Zündlern auf beiden Seiten Auftrieb verleihen könnte. Die EU-Drohung letzte Woche war da absolutes Gift.

    Die ursprünglichen 300-jährigen religiösen Gründe für den Konflikt, waren schon beim Karfreitagsabkommen 1998 weitgehend verschwunden und religiöse Gewalt hat heute auf beiden Seiten keine Unterstützung mehr.
    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      Als Beleg für meinen Kommentar auch der Verweis auf den Mord an der Journalistin Lyra McKee 2019 in Derry, der von der "Neuen IRA" ausgeführt wurde. Alle politischen Parteien Nordirlands haben die Erschiessung in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und die Reaktion der Bevölkerung war eindeutig.
      Wer heute noch religiös argumentiert, versucht nur seine Motive zu verschleiern.
    2. Antwort von Jürg Suter  (Sut)
      So optimistisch bin ich nicht. Das Karfreitagsabkommen ist seinerzeit von einem Irland und Großbritannien in der EU ausgegangen. Die Mitgliedschaft beider Staaten in der EU war die Lösung des Nordirland-Irland Konflikts. Brexit hat die Situation grunglegend verändert.
      Dies war auch der Grund der überaus langen Brexit Verhandlungen. Der Konflikt ist erst seit 20 Jahre eingedämmt, und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Die Nationalisten sind in den Startlöchern.
  • Kommentar von hans schwarz  (ks)
    Als EU hätte ich kein Pardon mit GB - Nordirland ist deren Problem
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Nur gibt es halt noch die Irische Republik…
    2. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      Nordirland ist kein Problem. Es ist ein Land, das an Irland grenzt. Und das Problem betrifft die Menschen auf BEIDEN Seiten der Grenze. Das Problem ist, dass vier Jahre lang Politiker etwas nicht zugeben wollten, was jeder schon wusste. Dass es zwischen zwei Ländern in verschiedenen Jurisdiktionen nun mal eine Grenze geben wird. Verantwortungsvoll wäre gewesen, frühzeitig partnerschaftlich eine Einigung zu finden.