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Sicherheitsgesetz in Hongkong Jimmy Lai gegen Kaution frei

  • Nach mehr als 40 Stunden Polizeigewahrsam ist der Medienunternehmer Jimmy Lai in Hongkong gegen Kaution wieder freigelassen worden.
  • Beim Verlassen eines Polizeireviers in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) wurde der Verleger von mehreren Dutzend Anhängern der Demokratiebewegung bejubelt.
  • Der Zeitung «South China Morning Post» zufolge musste Lai umgerechnet rund 32'000 Euro Kaution sowie eine zusätzliche Sicherheitszahlung hinterlegen. Auch mehrere andere Aktivisten kamen gegen Kaution frei.

Lai, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung «Apple Daily» gehört, war zusammen mit Mitstreitern am Montag bei einem grossen Polizeieinsatz festgenommen worden. Dem 71-Jährigen wurden geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstösse zur Last gelegt. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) kam er wieder auf freien Fuss. Im vergangenen Jahr hatte Lai mehrfach zur Teilnahme an Protestmärschen gegen Peking aufgerufen, wozu Hunderttausende auf den Strassen waren.

Grösster Schlag seit Gesetz-Einführung

Die Festnahmen waren der bislang grösste Schlag gegen die Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China Ende Juni. Peking steht wegen seiner Politik in der 7.5-Millionen-Einwohner-Stadt massiv in der Kritik. Aus Protest gegen die Festnahmen wurde «Apple Daily» am Dienstag von Hongkongern massenhaft gekauft.

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die kommunistische Führung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Gesetz nun das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Massenkauf von «Apple Daily»

«Apple Daily» war am Dienstag in einigen Geschäften früh ausverkauft. Vor anderen Läden bildeten sich lange Schlangen. Die Zeitung berichtete in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich über die Verhaftungswelle und die Durchsuchung ihrer Räume. Daran waren am Vortag mehr als 200 Polizisten beteiligt. Auf dem Titel stand in grossen Lettern: «Apple Daily muss weiter kämpfen».

Rückenwind erlebte der Konzern Lais auch an der Börse. Der Kurs von Next Digital, der Muttergesellschaft der «Apple Daily», legte zeitweise um mehr als 300 Prozent zu.

SRF 4 News, 10.8.2020, 21:30 Uhr ; 

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