Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz – das wichtigste sicherheitspolitische Treffen der Welt. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
Was das Weltwirtschaftsforum WEF für die Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz für die Sicherheits- und Aussenpolitik: das wichtigste jährliche Spitzentreffen. In München sind um die 50 Staats- und Regierungschefs zugegen, rund 100 Ministerinnen und Minister, dazu nationale Sicherheitsberater, Geheimdienstchefs, Generäle und die Spitzen wichtiger Nichtregierungsorganisationen.
Was wird in München entschieden?
Nichts. Die Konferenz hat keinen offiziellen Charakter. Es werden keine formellen Verhandlungen geführt. Aber häufig werden Wege vorgespurt, Entscheidungen vorbereitet, Lösungen ventiliert. Nicht auf der grossen Bühne, sondern in den Hinterzimmern des Hotels «Bayerischer Hof», wo der Anlass seit Jahrzehnten stattfindet.
Dieses Jahr werden mit dem israelischen Präsidenten, dem palästinensischen Premierminister, dem König von Jordanien, dem Regierungschef von Qatar und dem ägyptischen Aussenminister entscheidende Akteure rund um den Gaza-Krieg erwartet. Sie könnten die Gelegenheit nutzen, um Auswege aus dem Konflikt zu finden.
Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg?
Eine zentrale. Zwar ist Russland, anders als noch vor dem Angriff auf die Ukraine, in München nicht mehr vertreten. Aber fast alle anderen Schlüsselfiguren sind da. Die Stimmungslage in Sachen Ukraine ist heuer erheblich schlechter als im Vorjahr, als der Westen geeint, die Nato gestärkt war und die Ukraine eine grosse Frühjahrsoffensive plante. Aus letzterer wurde nichts.
In der Nato zeigen sich wieder Risse. Und im Schlachtfeld läuft die Uhr gegen die Ukraine. Westliche Geheimdienste, etwa der norwegische, gehen davon aus, dass Russland im Begriff ist, die Oberhand zu gewinnen.
Ist ein Frieden für die Ukraine ein Thema?
Gewiss. Doch wie ein solcher zu erreichen ist, sieht niemand genau. Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, der Krieg wäre im Nu zu Ende, wenn der Westen der Ukraine keine Waffen mehr liefern würde. Im Westen heisst es, wenn Russland sich auf sein Territorium zurückzöge, würde über Nacht Frieden einkehren. Beides ist wohl richtig. Doch ein Ende der westlichen Unterstützung würde zu einem russischen Diktatfrieden führen – das Ende der demokratischen, souveränen Ukraine. Und für einen russischen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Gebiet, ist der Kreml nicht zu haben.
Welche Rolle spielt die Schweiz?
Normalerweise ist sie in München auf Bundesratsebene vertreten, bisweilen gar doppelt. Diesmal sagte Bundespräsidentin Viola Amherd, welche die Schweiz vertreten wollte, kurzfristig wegen innenpolitischer Verpflichtungen ab. Aussenminister Ignazio Cassis fehlt ebenfalls. Damit ist die Schweiz eines der wenigen europäischen Länder, das kein Regierungsmitglied nach München delegiert.
Das ist nicht ideal, zumal die Schweiz sicherheitspolitisch auf Vernetzung angewiesen ist. Ihre Sicherheit hängt von Europas Sicherheit und von der Nato ab. Die Schweiz hat also ein Interesse, deutlich zu machen, dass sie dafür auch etwas leistet und kein Trittbrettfahrer ist. Ausserdem müsste die Schweiz hier für die Ukraine-Friedenskonferenz werben, die sie organisieren will. Zwar gibt es dafür ein gewisses Wohlwollen, doch noch scheint man in vielen Hauptstädten von dem Vorhaben nicht wirklich überzeugt.
