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Britisches Parlament nimmt Brexit-Abkommen an
Aus Tagesschau vom 20.12.2019.
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Sieg für Boris Johnson Neustart für den Brexit

Die neue Arithmetik im britischen Unterhaus macht den Brexit zum Kinderspiel – so behauptet es der siegreiche Premierminister Boris Johnson. Aber nur das Ende des ersten Kapitels ist einigermassen gesichert.

«Brexit ofenfertig»

Bereitwillig wärmte Boris Johnson im Unterhaus seinen Dauerbrenner aus dem Wahlkampf auf: Das Scheidungsabkommen mit der EU sei bereit für den Ofen, es sei an der Zeit, die Zellophanhülle abzustreifen, Backofen auf Stufe 4 – und die Mahlzeit sei für einen späten Lunch bereit.

Tatsächlich hat das Unterhaus Johnsons Ausführungsgesetzgebung in zweiter Lesung deutlich mit 358 gegen 234 Stimmen gebilligt, der Rest ist Formsache. Das Königreich verlässt die EU formell am 31. Januar 2020.

Dreieinhalb Jahre Verhandlungen

Im Juni 2016, nach dem Brexit-Referendum, hätte wohl niemand unterstellt, dass es mehr als dreieinhalb Jahre dauern würde, bis schon nur die Austritts-Modalitäten ratifiziert sein würden. Damals schien es, das sei der einfachere Teil, was womöglich immer noch stimmt.

Doch Johnson hat nun einige Pflöcke eingeschlagen, die das künftige, definitive Handelsabkommen mit der EU eingrenzen. Das Parlament verliert seine ursprünglich garantierten Mitspracherechte und muss dem Endprodukt nicht zustimmen.

Handelsvertrag in elf Monaten

Überdies ist es der Regierung gesetzlich verwehrt, eine Verlängerung der Übergangsperiode über den 31. Dezember 2020 hinaus zu beantragen. Johnson besteht darauf, er könne einen neuen Handelsvertrag in elf Monaten aushandeln und ratifizieren.

Gleichzeitig hat er Garantien zur Beibehaltung von arbeitsrechtlichen Normen aus dem Scheidungsabkommen entfernt; die Briten wollen also vom Regelwerk der EU, dem Acquis Communautaire, abweichen. Das macht diese Verhandlungen plötzlich schwierig, denn andere, vermutlich laxere Regeln werden den Marktzugang für die Briten verringern.

Sollten die USA Zugang zum britischen Markt für ihre Nahrungsmittel gewinnen, gingen weitere Schranken hoch.

Ist alles möglich?

Mit dem Slogan «Get Brexit done» gewann Johnson die Parlamentswahl, aber er ist bedenklich irreführend. Zum einen, weil ohne Not eine neue Klippe für Ende 2020 errichtet wurde. Zum andern, weil Johnsons Rezept zu erheblichen Engpässen für die britische Industrie führen wird.

Allein, Johnson hat vieles geschafft, was vorher für unmöglich gehalten wurde. Er handelte ein neues Scheidungsabkommen aus, indem er die Abspaltung Nordirlands erlaubte, er einigte alle Brexit-Befürworter hinter sich und gewann eine Neuwahl triumphal.

Die Frage lautet nicht mehr, ob der Brexit stattfinde oder nicht; nun geht es «nur» noch um die Ausgestaltung des neuen Verhältnisses der Briten mit der EU als Drittstaat.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Im Juni 2016, nach dem Brexit-Referendum, hätte wohl niemand unterstellt, dass es mehr als dreieinhalb Jahre dauern würde..."!! Ja, so einfach ist direkt Demokratie eben doch nicht, vor allem, wenn das politische System nicht dazu passt. Gratuliere den Briten dennoch für ihren Mut, dass sie wieder Eigenverantwortung übernehmen wollen und sich aus dem Diktat von Brüssel, per 31.01.2020, voraussichtlich verabschieden!
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Brüssel ist erstarrt und ignoriert die Bedürfnisse der Ländern. Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen so eng verknüpfen, falsche Versprechen, die negativen Folgen für die einzelnen Mitgliedern würden im nachhinein korrigierbar und verhandelbar sein, verheerende Folgen des €s für die meisten Haushalte. Die Interessen der einzelnen Ländern sind oft tief verletzt, das erweist sich als zu radikal. Auch die EU verliert. Kein EU-Gegner wird so zum EU-Befürworter. Der Brexit ist da. Neu Start!
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Nun wünsche ich den Briten viel Glück. Ich bin überzeugt, dass sie in einigen Jahren besser dastehen als der Rest der EU. Ein Freihandelsabkommen mit der USA wird der GB Wirtschaft den nötigen Aufschwung geben und die beiden Länder noch näher zusammen bringen. Die USA ist nicht nur wirtschaftlich viel besser aufgestellt als die EU.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Freihandelsabkommen mit den USA:

      Die USA sind frei in Grossbritannien so zu handeln wie zuhause.

      Ein "Freihandelsabkommen" mit den USA bedeutet, dass die USAnischen Standards übernommen werden müssen (z.B. akzeptable Menge von Rattenhaaren in Orangensaft).

      Britische Firmen hingegen haben nach wie vor keine Chance im US-Markt…
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